Die EU-Klimaziele sind ausgesprochen ehrgeizig. Na und?

Die EU hat ein Klimapaket – fit für minus 55 %. Es klingt anspruchsvoll. Und ist die Untergrenze wenn Wetterextreme, Dürre und Gletscherschmelze begrenzt werden sollen und weil 55 Prozent in vierzig Jahren kaum mehr als ein Prozentpunkt pro Jahr ist.

Für die Kommission war es eine Höchstleistung, weil die Mitgliedsländer unterschiedliche Präferenzen haben. Neue Technologien, Wiederbelebung der Wirtschaft, soziale Ungleichheit müssen gleichzeitig bedacht werden. Aber ein OECD-Bericht zeigt, dass die Ziele bei geschickter Wahl der Instrumente gemeinsam erreicht werden können: Länder mit hohem CO2-Preis steigern ihre Produktivität und wachsen schneller.

Österreich will Klimaneutralität 2040 erreichen, das ist ehrgeizig, zumal wir die letzten zwanzig Jahren ziemlich verschlafen haben. Doch schon regt sich Widerstand, die Autoklubs glauben ihre Mitglieder schützen zu müssen, obwohl Diesel- und Benzinautos auf Lebensdauer schon teurer sind und die Preisdifferenz jedes Jahr steigt. Volvo und VW erkennen und stellen ihre Strategien um, sie wollen aber noch die alten Autos verkaufen. Die Sozialpartner bremsen, sie müssen gleichzeitig Firmen vertreten, die sich brüsten, Vorreiter in der Klimaneutralität zu sein, aber auch solche die das nicht können oder wollen. Und letztere sind lauter, daher vertreten die Kammern zur Sicherheit die Bremser und bezeichnen alles als zu schnell und zu grün, auch wenn die erste Ebene weiß, dass das Steinzeitargumente sind und dass Österreich mit neuen Technologien Märkte erobern kann: Die öffentliche Hand muss die Bremser zur Kasse zu bitten, wie auch bei Gesundheitsschäden, Leichtsinn und Unwettern.

Ärzte müssen lauter sagen, dass Schadstoffe das Leben verkürzen. Infrastrukturprojekte und Straßen müssen evaluiert werden. Besser früher und nicht zwanzig Jahre nach Planungsbeginn. Und wenn ein Projekt Vorteile hat und auch Nachteile, dann sind innovative Ansätze verfügbar. Wir können bauen, damit es die Verbindungen für Pendler und neue Stadtteile gibt. Aber Tempolimits können verhindern, dass Verkehr angezogen wird, und jene frohlocken, die nicht Auto fahren müssen, aber schnelle Autos und Motorräder ausprobieren wollen. Und für jede neue Schnellstraße kann man zwei grüne Zonen verlangen. Alle Autobahnen – auch alte – müssen mit Fotovoltaik überdacht werden, Windräder stören hier auch weniger. Die Kosten des Klimaschutzes können kurzfristig teuer sein. Noch teurer ist allerdings nichts zu tun. Das ist nicht immer verständlich, besonders wenn Geld knapp ist. Das trifft für Geringverdiener zu, sie sind von den Schäden am meisten betroffen, aber sie orientieren sich am aktuellen Preis nicht an den zukünftigen Kosten. Deswegen haben wir staatliche Vorsorge und Pensionen. Klimaabgaben müssen zurückgegeben werden, und zwar nicht eins zu eins, sondern dreimal so stark für niedrige Einkommen. Dann kann eine CO2-Steuer nicht nur die Luft verbessern, sondern auch soziale Ungleichheit senken.

Karl Aiginger ist Direktor der europäischen Querdenkerplattform und lehrt an der WU Wien. Zuvor war er Chef des Wifo in Wien.