Mag. Paul Schmidt

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Meinung Gastkommentar
07/12/2022

Die Debatte ist noch nicht vorbei

Europas Zukunft muss noch ausgearbeitet werden

Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde am 9. Mai beendet, die Debatte jedoch steht erst am Anfang. Die Ergebnisse wurden in 49 Vorschläge mit über 300 Detailmaßnahmen gebündelt und harren nun dem Umsetzungswillen aller beteiligten Akteure.

Während das Europäische Parlament hier mehr Tempo sehen möchte und die Einberufung eines Konvents fordert, üben sich etliche EU-Staats- und Regierungschefs in Zurückhaltung. Sie setzen vorerst maximal auf Änderungen, die keine Vertragsreform benötigen, und fokussieren ihre Arbeit auf das Krisenmanagement in Folge des Ukraine-Kriegs.

Die EU nach innen wie nach außen neu aufzustellen, nachhaltiger, solidarischer und widerstandsfähiger zu machen, ist durch die jüngsten Entwicklungen nur noch dringlicher geworden. Der Krieg drängt Europa, zusammenzurücken und zu handeln.

Die Brisanz der Lage macht Unmögliches möglich und führt zu pragmatischen Entscheidungen, Abhängigkeiten zu reduzieren und mehr Autonomie – etwa im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung – zu gewinnen. Während kurzfristige Fragen der Energiesicherheit die EU-Mitgliedstaaten vor harte klimapolitische Kompromisse stellen, darf der Kampf gegen den Klimawandel, der ganz oben auf der Prioritätenliste der Zukunftskonferenz steht, jedenfalls nicht beiseitegeschoben werden.

Selbiges gilt für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges und die Notwendigkeit, auch diesen mit angemessenen europäischen Lösungen zu begegnen sowie den Mitgliedstaaten Spielraum zu geben, unkonventionell darauf zu reagieren.

Die europäische Integration beschleunigt sich direkt vor unseren Augen. Die Forderung nach stärkerem Handeln ist in der Krise bereits Realität, wenn die Union auf den gemeinsamen Einkauf von Energieträgern setzt, die Befüllung ihrer Energiespeicher koordiniert und einen Solidaritätsmechanismus aktiviert, um einander bei Energiemangel zu helfen.

Sie zeigt sich ganz konkret, wenn sie ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbaut, die EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der neuen Wirklichkeit anpasst und auch an Maßnahmen gegen die Teuerung nicht herumkommen wird. Der russische Angriff der Ukraine führt schon jetzt zu erheblichen Veränderungen, die auch die internen Strukturen, die Funktionsweise und insbesondere die Entscheidungsfindung der EU nachhaltig beeinflussen werden.

Gemeinsam mit den Ideen der Zukunftskonferenz, die ihren Widerhall im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nach dem Sommer finden sollten, wird sich die EU den aktuellen Herausforderungen anpassen und ihnen noch rascher begegnen müssen.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE).

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