Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei Weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen. Wir haben es schon während der Corona-Krise gesehen, wir sehen es jetzt bei der Teuerung: Unsere Sozialleistungen sind nicht armutsfest, schon gar nicht krisenfest.

Fast jede dritte alleinlebende Pensionistin, jeder zweite Langzeitarbeitslose in Österreich ist armutsgefährdet – und das bereits vor der aktuellen Teuerungswelle. Die Regierung steuert wie bisher mit Einmalzahlungen dagegen. Was schon bei der Pandemie nicht funktioniert hat, hilft auch bei der Teuerung nicht. Für Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, sind die Kosten des Alltags kaum mehr zu bewältigen. Nachhaltige Unterstützung könnte die betroffenen Gruppen gegen Armut absichern. Das kann gelingen, indem die Sozialleistungen angehoben werden. Eine aktuelle Studie des Momentum Instituts belegt: Die Erhöhung von Sozialleistungen unterstützt Menschen mit geringen Einkommen am zielsichersten. Sozialhilfe, Mindestpension

und Arbeitslosengeld über die Armutsgrenze zu heben, würde rund vier Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ließe sich etwa mit Steuern auf Vermögen und Erbschaften gegenfinanzieren – sie sind ohnehin längst überfällig. Aber nicht nur die Ärmsten im Land, auch die breite Masse spürt die steigenden Preisen im Geldbörsel. Ihr Kaufkraftverlust lässt sich begrenzen, indem etwa die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorübergehend gesenkt wird. Halbiert man sie, würden Haushalte in der unteren Einkommenshälfte relativ zu ihrem Einkommen stärker profitieren, obwohl die Maßnahme auch reicheren Haushalten zugutekommen würde. Die Kalte Progression abzuschaffen, ist hingegen als Maßnahme gegen die Teuerung ungeeignet. Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren davon kaum. Sie erhalten im Schnitt nur rund 36 Euro mehr pro Jahr, während bei den 20 Prozent der Haushalte mit den

Top-Einkommen 252 Euro landen. Für jeden Euro, der bei den ärmsten Haushalten ankommt, werden über sieben Euro an die reichsten Haushalte verteilt. Während höhere Sozialleistung und eine Mehrwertsteuer-Senkung für Lebensmittel die Teuerung zwar abfedern können, lässt sich nicht damit nicht alles ausgleichen. Energiekonzerne nützen den Krieg in der Ukraine, um ihre Preise zu erhöhen und Rekordgewinne einzufahren. Vermieter wälzen ihren Teil des Kaufkraftverlusts durch Mieterhöhungen auf Mieter ab. Gegensteuern könnte die Bundesregierung hier, indem sie mittels Preiskontrollen stärker in den Markt eingreift und so den Kaufkraftverlust der Menschen im Land direkt schützt – der Mut dazu hat ihr bisher gefehlt.

Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut.