Chancen für die EU-Sozialunion

Wir kennen die schockierenden Bilder der Pandemie: Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger in Schutzkleidung und mit Maske im Gesicht, die schwerkranke Covid-19-Patienten behandeln; Supermarkt-Kassiererinnen im Dauerstress; Betagte, deren 24-Stunden-Hilfe nicht kommen kann, weil Grenzen dicht sind. Applaus genügt nicht. Für sie, die Corona-Helfer, und viele andere Berufsgruppen, braucht es nicht nur mehr Wertschätzung, sondern soziale Absicherung und Gerechtigkeit.

Die Arbeitslosigkeit in der EU steigt, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und immer öfter reicht das Einkommen nicht.

Laut Eurostat sind derzeit rund 16 Millionen Menschen in der EU arbeitslos, davon 3,2 Millionen unter 25 Jahren. Etwas mehr als 22 Prozent der Bevölkerung sind von Armut betroffen, das gilt besonders für Frauen und ältere Menschen. 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind gefährdet, in Armut zu schlittern. Sie haben dann kaum Chancen auf gute Bildung und einen Job, von dem sie leben können.

Beim EU-Sozialgipfel am 7. und 8. Mai in Porto, an dem Staats- und Regierungschefs, Gewerkschafter, Arbeitgebervertreter und EU-Abgeordnete teilnehmen, könnte ein Aktionsplan über ein Mindestmaß an finanzieller und sozialer Sicherheit für alle EU-Bürger beschlossen werden. Corona hat die Diskussion über solche Mindeststandards befeuert, denn das aggressive und gefährliche Virus verstärkt soziale Ausgrenzung und Armut.

Eng verknüpft damit ist das Thema Mindestlöhne, eine faire Entlohnung von Arbeit. Derzeit wird im Rat und im EU-Parlament ein Vorschlag über Mindestlöhne verhandelt. Die beiden Berichterstatter von der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten unterstützen den Vorschlag.

Ein EU-Rahmen für Grundsicherungssysteme bedeutet allerdings nicht – wie von vielen befürchtet – , dass eine Harmonisierung der Löhne angestrebt wird. Die EU-Kommission hat kürzlich auch einen Aktionsplan für soziale Rechte vorgelegt und drei Ziele bis 2030 formuliert: Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollten einer Beschäftigung nachgehen, mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an Fortbildungen teilnehmen und die Zahl der von Armut bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden. Was es jetzt braucht, ist die Zustimmung der EU-Regierungen, auch der türkis-grünen Koalition in Wien.

Wir dürfen eines nicht vergessen: In Eurobarometer-Umfragen sind die Hauptanliegen der Befragten stets Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und sichere Pensionen. Deshalb ist gerade jetzt, wo europaweit die Debatte über die Zukunft der EU beginnt, auch der richtige Zeitpunkt, um vom Reden zum Handeln, von ambitionierten Zielen zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Margaretha Kopeinig ist Journalistin, Autorin und Mitglied des Vorstandes des BürgerInnenforums.