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Meinung Gastkommentar
12/01/2021

Chance auf ein gerechteres Österreich verpasst

Das Budget bevorzugt weiterhin die Superreichen

Stellen Sie sich vor, Sie haben Geburtstag und laden (Prä-Corona) 100 Gäste ein. Der erste Gast kommt, und nimmt sich mehr als ein Drittel des Kuchens. Sie versuchen, nicht in Panik zu geraten, schließlich ist noch genug da. Doch der Engpass am Buffet spricht sich nicht zu den Gästen durch, die schon auf der Matte stehen. Sie nehmen sich alle ein ordentliches Stück – damit haben die ersten 10 Gäste zwei Drittel des Kuchens gegessen. Nachdem noch mehr Leute aufgetaucht sind und, ist bald klar: Das geht sich nicht aus. Die Hälfte der Gäste war noch nicht mal am Buffet, aber es sind nur noch die Krümel übrig.

In Österreich ist dies die Realität, und zwar bei der Verteilung von Vermögen. Das reichste Prozent, ca. 40.000 Haushalte, besitzt fast 40 Prozent des Vermögens, die ärmeren 50 Prozent, ca. 2 Millionen Haushalte, teilen sich gerade einmal 3 Prozent. Damit liefert Österreich einen Negativrekord in der EU: Nur in Deutschland ist das Hab, Gut und Geld ungerechter verteilt als bei uns. Gleichzeitig zahlen Österreichs ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und KonsumentInnen 80 Prozent der Steuern.

Mit der sogenannten „Ökosozialen Steuerreform“ hätte die Regierung ein Instrument in Händen gehabt, um diese Schieflage für kommende Generationen geradezurücken. Stattdessen senkt sie die Gewinnsteuern der großen Konzerne. Auf der anderen Seite sind für Kinderbildung, für das Gesundheitspersonal oder für Frauenförderung keine nennenswerte Summen im Budget vorgesehen. Für die kommenden Generationen sind keine nachhaltigen Verbesserungen in Sicht.

Unternehmen und Konzerne bekommen 1,55 Milliarden Euro, für ArbeitnehmerInnen gibt es gerade einmal ein Viertel davon. Die Beschäftigten müssen sich mit einer Lohnsteuersenkung begnügen, die gerade das abdeckt, was sie durch die Kalte Progression seit 2016 zu viel an Steuern bezahlt haben. Diese Entlastung verpufft allerdings in den nächsten Jahren. Die niedrigen Gewinnsteuern bei den Großkonzernen bleiben aber weiterhin bestehen und bringen ihnen damit dauerhaft mehr Geld ein.

Über die Superreichen, dieses eine Prozent, das sich fast den halben Kuchen gekrallt hat, wird gar nicht diskutiert. Dabei sind weltweit die reichsten 10 Prozent für die Hälfte des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Eine ökosoziale Steuerreform, die ihren Namen auch verdient, sollte für Fairness sorgen – in ökologischer wie in sozialer Hinsicht. Die Lösung liegt auf der Hand: Eine gerechte Besteuerung von Erbschaften und Vermögen. Die Regierung verpackt stattdessen grade ein Steuergeschenk für Unternehmen und lässt die Reichsten unbehelligt. Sparen müssen am Ende wieder die ArbeitnehmerInnen, die PensionistInnen, die Alleinerziehenden und die Arbeitslosen – genau jene, für die jetzt schon nur die Krümel des Kuchens übrig sind.

Miriam Baghdady ist Wirtschaftsexpertin des ÖGB.

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