Bundesländer, ihr habt es in der Hand!

In diesen Tagen werden im Rahmen des Finanzausgleichs entscheidende Weichenstellungen für die künftige nationale Finanz- und Verwaltungspolitik in Österreich getroffen. Eine umweltfreundlichere Gestaltung des Finanzausgleichs könnte bedeutende Fortschritte im Klimaschutz erzielen und das Geld dorthin verteilen, wo es viel bewirken kann:  Länder und Gemeinden haben Zuständigkeiten für klimafreundliche Mobilität, Gebäude, Erneuerbare Energie, sowie Klimawandelanpassung.

Die jüngste Landeshauptleutekonferenz hat aber die Chance für den Klimaschutz nicht wahrgenommen. Von 105 Milliarden Euro Gesamtbudget im Finanzausgleich ist nur eine Milliarde für den Zukunftsfonds reserviert. Das ist mehr als dürftig – insbesondere da dieser vom Finanzminister ins Spiel gebrachte Fonds neben Klimaschutz auch noch große Themen wie die Kinderbetreuung und Pflege abdecken soll. Klimaschutz ist für die Landeshauptleute dabei, so scheint es, bestenfalls ein Anhängsel.

Kein Entweder-oder

Es darf aber kein „Match Kinderbetreuung gegen Klimaschutz“ geben, kein entweder – oder. Beides ist für die Zukunft des Landes enorm wichtig.

Der derzeitige Vorschlag für den Finanzausgleich ist jedenfalls viel zu wenig für die große Aufgabe Klimaschutz. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat berechnet, dass Länder und Gemeinden mindestens eine Milliarde pro Jahr allein für den Klimaschutz brauchen. Anstatt sich beim Thema Zukunftsfonds abwartend zurückzulehnen, sollten die Landeshauptleute auf diese extra Mittel für den Klimaschutz drängen und ihre Vergabe über den Finanzausgleich mitgestalten.

Kosten unfair verteilt

Die Kosten für die Verfehlung der österreichischen Klimaziele werden bisher lediglich auf Basis der Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufgeteilt – unabhängig von ihren tatsächlichen Bemühungen im Klimaschutz. Das ist nicht fair und bietet zu wenig Anreize aktiv zu werden.

Eine Reform des Finanzausgleiches könnte hier Abhilfe schaffen, wie auch eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die wir als Dachverband Erneuerbare Energie Österreich beauftragt haben, zeigt.

Dafür braucht es umgehend eine verbindliche Aufteilung der nationalen Energie- und Klimaziele auf die Bundesländer – entsprechend ihrer jeweiligen Potenziale und ihrer spezifischen Verbrauchsstrukturen. Jedes Bundesland schultert dann einen angemessenen und konkret bezifferten Beitrag an den Zielen zur Treibhausgasreduktion, für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Ein wirkungsorientierter Finanzausgleich im Bereich Klima und Erneuerbare Energie muss auf dieser Aufteilung fußen.

Solidarisches Handeln

Nur so wird solidarisch die Verantwortung für wirksamen Klimaschutz und die Energiewende getragen und verantwortungsvoll gegenüber zukünftigen Generationen gehandelt.

Noch gibt es die Chance, den Finanzausgleich abzuändern und damit zukunftsfit zu machen.

Martina Prechtl-Grundnig ist Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)