Meinung
04/25/2019

FPÖ: Für uns gilt nichts

Ein FPÖ-Interview in der "ZiB2" geriet zum Skandal. Aber das gehört zum blauen Kalkül.

Institutionen schädigt man am gekonntesten, indem man sie einfach ignoriert. Das wusste schon Jörg Haider, der einst Kärntner Ortstafeln verrückte, um dem Verfassungsgerichtshof eins auszuwischen.

Ähnlich verschobene Grenzen zeigt die FPÖ in ihrem Umgang mit Journalismus.

Die Steilvorlagen, die die Partei beinahe im Tagesrhythmus liefert, landen in der Berichterstattung? "Linke Netzwerke", höhnt da der Generalsekretär der Freiheitlichen, Harald Vilimsky. Das "Rattengedicht" hat aber schon ein FPÖler selbst geschrieben, so viel Genauigkeit darf bei aller gespielten Empörung sein.

Es gehört zur DNA der Freiheitlichen, die unkonventionellere, die ruppigere, die provokantere Partei zu sein. Die Inszenierung verlangt es, Journalisten verbal zu hauen (auch wenn man sich insgeheim natürlich über deren Aufmerksamkeit zu jeder Aufregung freut).

Die Intensität, mit der sich die FPÖ in ihrer Regierungsverantwortung über unabhängigen Journalismus hermacht, bereitet jedoch Sorgen. Vilimsky etwa verlangte im ZiB2-Interview live auf Sendung "Folgen" für Armin Wolfs unbotmäßige Fragen zu einer rassistischen Zeichnung.

Wie bitte? Hat der etwa Karikaturen gezeichnet, die sich vom NS-Hetzblatt "Stürmer" nur in Nuancen unterscheiden? Oder doch die FPÖ-Parteijugend?

Die FPÖ ist dazu übergegangen, offen zu drohen, will die Gebühren streichen (was den Rundfunk massiv schwächen würde) und tut Berichterstattung damit ab, man wolle "der Regierung" schaden.

Was die Partei damit eigentlich sagen will: Für uns gilt nichts. Schon gar keine Regel.