Flüchtlingsbetreuung durch Islamisten

Schon im Herbst 2015 war abzusehen, dass sich islamistische Organisationen in der Flüchtlingsarbeit engagieren. So betrieb etwa die türkische Organisation Millî Görüş (=Nationale Sicht), die in Österreich unter dem Namen Islamische Föderation auftritt, Unterkünfte für Flüchtlinge. Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft sind im Bereich Sprach- und Wertevermittlung tätig.

Netzwerk

So wird in Wien Brigittenau Selbiges von Organisationen angeboten, die eindeutig dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugerechnet werden können: Liga Kultur und ihre Jugendorganisation Jugend der Liga Kultur. Ende 2015 starteten sie das Projekt "Schritt in Österreich". Laut Selbstbeschreibung sei dieses Projekt prädestiniert, "neu Angekommenen zu helfen, zu erklären, zu vermitteln", weil hier Österreicherinnen und Österreicher "mit arabischen Wurzeln und muslimischem Selbstverständnis" aktiv sind.

Die Liga Kultur verschleiert im Gegensatz zu einigen anderen Organisationen nicht, dass sie zum Netzwerk der Muslimbruderschaft gehört. Sie ist Mitglied der Föderation Islamischer Organisationen in Europa (FIOE), dem europäischen Dachverband der Muslimbruderschaft. Unter den gelisteten Partnern finden sich weitere Organisationen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden, sowie die World Assembly of Muslim Youth mit Sitz in Saudi Arabien, die immer wieder durch islamistische Propaganda und Antisemitismus aufgefallen ist und in Verdacht steht, die Hamas mit Spenden unterstützt zu haben. Zu den Gründern der Liga Kultur gehören die Brüder Jamal und Aiman Morad. Euphorisiert durch den Sieg der Muslimbruderschaft in Ägypten gab Jamal Morad 2013 dem ägyptischen Fernsehsender EGYURO TV ein Interview. Dort bezeichnete er sich als "Kader der Muslimbruderschaft in Österreich", als "eine der Führungskräfte der Muslimbrüder in Europa", und die Liga Kultur sei einer der zur Bruderschaft gehörenden Vereine.

Islamische Regeln

Ziel der 1928 gegründeten Muslimbruderschaft ist die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft nach islamischen Regeln oder kurz gesagt: ein islamischer Staat. Auch wenn ihre Organisationen in Europa den infiltrierenden, legalistischen Weg verfolgen, innerhalb der arabischen Welt haben sie auch immer wieder zu Gewalt und Terror gegriffen, wenn es ihnen opportun erschien. Schlimm genug, dass sich innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Organisationen der Muslimbruderschaft befinden, machen sich hier auch Politiker und NGOs zu Helfershelfern. Zur Zertifikatsübergabe in den Räumen der Liga Kultur kamen sowohl der ehemalige als auch der aktuelle Präsident der IGGÖ, Fuat Sanac und Ibrahim Olgun, sowie der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi, der grüne Bezirkssprecher Hannes Horn und die grüne Bezirksrätin Barbara Pickl. Den beiden letztgenannten wird von den Organisatoren auf ihrer Website ein ganz besonderer Dank ausgesprochen. Auf Nachfrage erklärt Horn, keinen Einblick in die Arbeit der Organisationen zu haben und lediglich der Einladung zur Veranstaltung gefolgt zu sein.

Deutsch- und Wertekurse sollen dazu beitragen, ein Bild von der österreichischen Gesellschaft und den Regeln des Zusammenlebens zu vermitteln. Zivilgesellschaftliches Engagement ist hier zweifelsohne von großer Bedeutung. Aber wollen wir wirklich, dass Menschen, die nach Österreich geflüchtet sind, einem solchen ideologischen Umfeld ausgesetzt werden? Auf den Fotostrecken der Jugend der Liga Kultur etwa sticht vor allem die Geschlechtertrennung ins Auge.

Hier sollten Politikerinnen und Politiker dringend größere Sorgfalt an den Tag legen und sich nicht zum Steigbügelhalter des politischen Islam machen.

Nina Scholz ist Politikwissenschaftlerin und Autorin.