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Meinung
08/09/2019

Fairness kann man nicht verordnen

Ein Wahlkampf-Codex ist zahnlos, veraltet und widersinnig. Am Ende hilft er nur dem, der sich gern als Opfer inszeniert.

von Christoph Schwarz

Die SPÖ ist also beleidigt, weil ÖVP und FPÖ das von ihr erdachte Fairnessabkommen für den Wahlkampf ablehnen. Das wirkt nicht nur etwas weinerlich. Sondern ist für eine Partei, die bei der Nationalratswahl 2017 den berüchtigten Schmutzkübel-Werfer Tal Silberstein einfliegen ließ, auch etwas verlogen. Wer selbst noch dreckige Finger hat, sollte damit tunlichst nicht auf andere zeigen.

Aktuell hat der untergriffige Schlagabtausch, der nun rund um das Abkommen entbrannt ist, dieses ohnehin schon ad absurdum geführt. Aber auch ganz grundsätzlich ist ein derartiger Pakt im Wahlkampf das Papier nicht wert, auf den man ihn druckt. Und das aus gleich mehrerlei Gründen.

Fairness kann man – schon per Definition – nicht verordnen. Ignoriert doch derjenige, der sich unfair verhält, zumeist ganz absichtlich jene Verhaltensregeln, derer er sich eigentlich bewusst sein sollte. Ein zusätzlicher Ehrencodex wird ihn da nicht weiter kümmern. Das macht, ganz salopp gesprochen, das Unfairsein ja so unfair.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Abkommen zahnlos ist. Es hat keinen präventiven Charakter, echte Sanktionsmöglichkeiten fehlen. Daran ändert ein Weisenrat, der ohnehin nur (Achtung, Treppenwitz!) parteipolitisch besetzt ist, nichts. Selbiges gilt für Sanktionen, die erst ausgesprochen werden, wenn der Wahlkampf längst vorbei ist. Das Abkommen bremst also nicht die Täter – und den Opfern hilft es nicht.

Mehr noch: Es eignet sich vorzüglich als taktische Waffe für jene, die zwar keine Opfer sind, aber gerne welche wären. Die Befürchtung kommt nicht von ungefähr: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass sich so mancher in der Opferrolle gut gefällt. Das sichert einen Mitleidsbonus. Es mobilisiert Anhänger. Und immunisiert vorsorglich vor so manch wahrem Vorwurf, der noch kommen mag.

Dass ein Fairnessabkommen in Zeiten, in denen Wahlschlachten vom echten Leben in die digitale Welt verlagert werden, hoffnungslos veraltet ist, ist nur ein weiterer Aspekt. Nur in seltenen Fällen ist der Urheber persönlicher Diffamierungen und absichtlicher Falschmeldungen identifizierbar. Die Ära der Schmutzkübel-Handbücher, die der Praktikant auf dem Multifunktionsdrucker der Parteizentrale vervielfältigt, ist vorbei. (Meist jedenfalls.) Viel öfter endet die Spur bei einem Server auf den Cayman Islands oder einem dubiosen Verein, mit dem aber auch schon gar niemand etwas zu tun haben will.

Die unangenehmste Nachricht kommt wie so oft zum Schluss: Fairness ist schlicht keine politische Kategorie. Politik ist – in Anlehnung an ein bekanntes Zitat – am Ende doch nur Krieg mit anderen Mitteln.

Wer Grenzen allzu deutlich überschreitet, der kann trotzdem abgestraft werden: vom Wähler.