Meinung
05/14/2019

Europa verweigert die Brecheisen-Politik

Donald Trump will den Iran mit aller Gewalt in die Knie zwingen – und hat keinen Plan B.

von Ulrike Botzenhart

Absurde Welt. US-Verteidigungsminister Mike Pompeo strahlte bei seinem Überraschungsbesuch in Brüssel am Montag in jede Kamera; umso finsterer waren die Mienen der EU-Außenminister nach ihrem Treffen mit ihm. Was ihnen Pompeo genau offenbart hatte, gaben sie nicht preis. Klar ist: Der Atomvertrag mit Teheran ist tot, die Kriegsgefahr lebt. Da will Europa nicht mittun. Spanien zog umgehend seine Fregatte aus dem US-Flottenverband auf dem Weg zum Persischen Golf ab.

Eine militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA scheint mittlerweile zum Greifen nah, ein Missverständnis könne schon reichen, warnte der britische Außenminister Jeremy Hunt wie viele seiner Amtskollegen. Damit laufen sie ebenso ins Leere wie mit ihren Versuchen, das internationale Atomabkommen mit Teheran zu retten.

Trump & Co erhöhen stattdessen weiter den Druck: Laut New York Times könnten 120.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten verlegt werden. Eine Drohkulisse, sicher, wie sich herausstellte. Trump tat den Bericht als „Fake News“ ab. Der Plan sei jedoch garantiert längst vom Pentagon im Detail vorbereitet und in geschätzten drei Monaten umsetzbar, sagt der Militäranalytiker Walter Feichtinger. Oder, wie es Pompeo formulierte: „Krieg ist nicht unser Ziel.“ Für den Fall, dass der Iran „eine schlechte Entscheidung“ treffe, müsse Trump aber entsprechende „Optionen“ haben.

Einen Plan B hat er offenbar nicht. Er hofft wohl auf den Kollaps des Regimes und eine ihm genehme neue Führung. Politik mit dem Brecheisen statt weltpolitischer Weitsicht. Dank dieser Politik liegt Irans Wirtschaft am Boden, und die Mullah-Hardliner sind stark im Kommen. Absurde Welt.ulrike.botzenhart