Europa: So kommen wir nicht weiter!

Am 25. Mai werden die Europäerinnen und Europäer unter Kandidaten, von denen sie wahrscheinlich noch nie zuvor gehört haben, Abgeordnete für ein Parlament wählen, dessen Zuständigkeiten und Befugnisse weithin unbekannt sind. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Wahl zwischen drei Arten von politischen Akteuren: 1. Die Euroskeptiker – machen sich für ein rein zwischenstaatliches Europa stark. 2. Die Föderalisten, die die Vereinigten Staaten von Europa schaffen möchten. 3. Der Status quo: Das ist die große Mehrheit der Parteien, die das europäische „Hybridmodell“ unterstützt. Ein Modell, das durch regelmäßige Krisensitzungen, nichtssagende Erklärungen und unausgegorene und unbefriedigende institutionelle Lösungen gekennzeichnet war. Wer soll allen Ernstes glauben, dass ein Plan mit einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro (bzw. 300 Euro pro Arbeitslosen) tief greifende Auswirkungen auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa haben wird?

Sackgassen

Drei Wege, drei Sackgassen! Kein Wunder, dass Europäer für den 25. Mai 2014 wohl eher die Teilnahme an Demonstrationen gegen ein Europa planen, das sie vergessen hat, als an der Wahl teilzunehmen. Europa zerfällt, insbesondere seit dem Ausbruch der Krise. Richtlinien über Gurkengröße oder die Qualität von Toilettenspülungen schaffen da kaum Abhilfe. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen und die Solidarität in der EU wiederherzustellen, ist die Rückkehr zur Konvergenz notwendig. Die Einrichtung eines europäischen Haushaltsinstituts würde die Festlegung der Ziele erleichtern. Durch die stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in den Mitgliedstaaten würden europäische Marktführer entstehen, die weltweit konkurrenzfähig sind. Die Festlegung eines Zeitplans für die steuerpolitische und soziale Konvergenz sollte der nächste Schritt sein, bei dem man sich z. B. auf die Förderung des produktiven Bereichs und die Vereinfachung von Verfahren einigen könnte. In einem dritten Schritt wäre die Gewährleistung eines EU-Haushalts notwendig, der diesen Namen auch tatsächlich verdient. Die EU muss über die erforderlichen Mittel verfügen, um als regionaler Akteur auf die Entscheidungen auf internationaler Ebene tatsächlich Einfluss nehmen zu können. Dieser Weg hin zu einem Europa, das ich als solide und solidarisch bezeichnen würde, kann nur unter Beteiligung der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft beschritten werden. Aus diesem Grund muss ein europäischer Konvent einberufen werden. Dieses Mal muss es allerdings nicht um das Ziel am Ende des Weges gehen, sondern vielmehr um den Weg selbst.