EU-Konvent: ein Handbuch für weitere Integrationsschritte

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über die Ansprüche an einen EU-Konvent
02/18/2013

EU-Konvent: ein Handbuch für weitere Integrationsschritte

von Paul Schmidt

Die Arbeitsmethoden der EU müssen effizienter und demokratischer werden.

Mag. Paul Schmidt | über die Ansprüche an einen EU-Konvent

Nach den ernüchternden, von nationalen Interessen geprägten, EU-Budgetverhandlungen muss sich die Europäische Union neu aufstellen. Nicht, um von den Kosten der EU-Integration abzulenken, sondern um notwendige Veränderungen auf Schiene zu bringen und gemeinsames Denken in den Vordergrund zu rücken. Ein Europäischer Konvent mit klaren Befugnissen und transparenten Rahmenbedingungen könnte den Bremsern in Europa entgegentreten und eine Richtungsanleitung für weitere Integrationsschritte vorgeben.

Kein Plauderverein

Ein künftiger Konvent sollte als Ideengeber dienen und – diesmal verbindlich – Vertragsänderungen ausarbeiten, die in ein obligatorisches Vertragsänderungsverfahren eingebracht werden. Die Agenda reicht von der Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und ihren Mitgliedern, den Abstimmungsmodalitäten, der globalen Rolle Europas bis zu einem innovativeren EU-Haushalt, der diesen Namen auch verdient. Neben einer wirksamen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für den größten Binnenmarkt der Welt müssen auch die politischen Entscheidungsprozesse demokratiepolitisch stärker verankert werden.

Alle an Bord bringen

Der Konvent sollte ein breites Feld an Entscheidungsträgern von Anfang an mit an Bord nehmen. Neben Regierungsvertretern, EU- und nationalen Abgeordneten, Repräsentanten von Kommission, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern sollte dieser von einem ständigen Jugendkonvent und nationalen Dialogforen begleitet werden. Es braucht einen mehrstufigen Diskussionsprozess auf unterschiedlichen Ebenen. Damit die daraus folgenden Integrationsschritte auch gelingen, sind transnationale Informationsarbeit über die Konventinhalte und die Einbindung möglichst vieler Europäerinnen und Europäer Voraussetzung.

Mittel und Zweck

Die Arbeitsmethoden der EU müssen effizienter und demokratischer werden. Die Krisenbewältigung hat Fortschritte gebracht, die demokratische Legitimation ist dabei jedoch auf der Strecke geblieben. Ein Konvent sollte keinesfalls von nationalen Regierungen missbraucht werden, um bereits ausgemachten Vorschlägen einen demokratischen Anstrich zu verleihen und Ergebnisse zu verwässern. Ein starker europäischer Parlamentarismus und weitergehende Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger sollten vielmehr die Dominanz zwischenstaatlicher EU-Gipfel ausgleichen.

Mehr Akzeptanz

Zentrales Ziel des Konvents muss jedenfalls eine handlungsfähige EU und ihre höhere Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Je früher wir damit beginnen, desto besser. Anders werden weitere Integrationsschritte nicht gelingen.

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