Erinnerungskeule

Das Erstaunen über die hohe Wahlbeteiligung, damit verbunden ein Votum für mehr direkte Demokratie und die Versicherungen von ÖVP und SPÖ, sich diesen Fingerzeig zu Herzen zu nehmen, ruft die EU-Wahl 2009 in Erinnerung. Damals hatte es ja ausgelöst durch die Vorzugsstimmenkampagne von Othmar Karas (was nicht zuletzt ein Protest gegen das etablierte Parteiestablishment war) ein bemerkenswertes Zeichen der Wähler/innen für mehr Mitsprache gegeben. Damals wurde dieses Zeichen nicht erkannt, der Wunsch der Wählerschaft ignoriert und es setzte ein bei der ÖVP nachvollziehbarer Wählerschwund ein - von ca. 30 Prozent auf zeitweise fast nur noch 20 Prozent. Dieser Absturz sollte ein Warnsignal sein.

Sinnhaftigkeit

Die Wähler/innen haben mit der hohen Beteiligung bei einer Volksbefragung, deren Sinnhaftigkeit sogar von vielen hinterfragt wurde, signalisiert, dass sie mitreden, mitgestalten wollen. Nur man soll nicht in den Fehler von damals verfallen und rasch den Aktendeckel wieder zumachen. Daher ist es notwendig die Erinnerungskeule zu schwingen. Denn die Chance, die die Politik jetzt hätte, nämlich zu zeigen, dass man das Gesetz des Handelns an sich reißt, darf man sich diesmal nicht entgehen lassen. Dazu gehört auch eine Art Rückholaktion. Diese betrifft vor allem die jungen Wähler/innen, für die Politik oft nicht einmal mehr eine Nebensache ist, und geht weit über das Volksbefragungsthema von gestern hinaus. Die Ausgaben bei den Pensionen z.B. wachsen uns über den Kopf, belasten die Zukunft, trotzdem schiebt man Lösungen auf den St. Nimmerleinstag hinaus. Rückholaktion heißt aber nicht, jetzt die jüngere Generation gegen die ältere aufzubringen, sondern vor allem ehrlich und wahrhaftig Politik zu betreiben, offen für Visionen zu sein, um die Welt in der wir leben nicht erstarren zu lassen sondern aktiv zu gestalten.