Meinung
10.02.2017

Erdoğans Schergen das Handwerk legen

Sein Machtrausch ist grenzenlos. Österreich muss Erdoğans Schergen nun hierzulande das Handwerk legen.

Josef Votzi | über Erdoğans Spitzel in Österreich

Erdoğans Machtrausch ist grenzenlos. Er kennt keine Skrupel, um sein Reich zu erweitern. Sein langer Arm reicht in viele Länder, wo es große türkische Communities gibt. Bisher gab es viele Indizien, dass sein Regime über die Finanzierung von türkischen Moschee-Vereinen auch in Österreich massiv Einfluss nimmt – was am Freitag gepredigt und in Kindergärten und Schulen gelehrt wird.

Peter Pilz legt nun Beweise für einen massiven Durchgriff Ankaras vor, der noch weit darüber hinausgeht. Die Belege, dass die türkische Botschaft in Wien für die systematische Bespitzelung, Denunziation und Indoktrinierung österreichischer Mitbürger mit türkischen Wurzeln missbraucht wird, sind erdrückend.

Die Zuwanderer waren und bleiben willkommen. Viele bereichern unseren Alltag. Viele wollen mit Erdoğan und dem Missbrauch des Islam für Repression und Gewalt nichts zu tun haben. Allen anderen und vor allem auch Ankara muss mit Nachdruck klargemacht, dass Erdoğans Rachefeldzüge und Bespitzelungsaktionen hierzulande nicht geduldet werden; dass in Österreich Religion Privatsache ist und der Staat – und erst recht nicht ein fremder– hier absolut nichts zu melden hat.

Für die Kontrolle und den nachhaltigen Vollzug der Trennung von heimischem Islam und türkischem Staat gibt es dank Integrationsminister Sebastian Kurz seit Kurzem das Islamgesetz. Jetzt ist Kurz als Außenminister gemeinsam mit Wolfgang Sobotka gefordert, um auch Erdoğans Schergen in Ankara und in Österreich in die Schranken zu weisen.

In der Türkei würden Aufdecker wie Pilz längst für Jahre im Gefängnis sitzen. Hierzulande können Abgeordnete ihr freies Mandat noch immer uneingeschränkt nutzen. Der grüne Abgeordnete macht davon couragiert Gebrauch – auch wenn Parteifreunde aus falsch verstandener Sorge vor "Türken-Bashing" die Nase rümpfen.

Wie politisch brandgefährlich es ist, die Aufdeckerarbeit Hetzern zu überlassen, können die Grünen in ihren dürren Umfragewerten nachlesen. Wie hochbrisant es ist, endlich die ungeschminkte Wahrheit zu sagen, zeigt, dass Pilz seine Beweise über Erdoğans unheimliche Umtriebe unter massivem Polizeischutz vorlegen musste.