© Kurier/Jeff Mangione

Leitartikel
06/29/2021

Entschlossen handeln, aber mit Verstand

Österreich scheitert nicht nur bei der Integration – sondern dabei, jene abzuschieben, die unserer Gesellschaft Schaden zufügen.

von Christoph Schwarz

Der Mord an der 13-jährigen Leonie löst viele Emotionen aus. Trauer, Wut, Entsetzen, Fassungslosigkeit. Bei den Angehörigen, bei Eltern junger Kinder, in der breiten Bevölkerung. Und viele stellen sich – wieder einmal – die Frage, wie so eine Tat passieren konnte.

Sie reiht sich ein in die traurige Liste von bisher 14 (mutmaßlichen) Frauenmorden, die Österreich seit Jahresbeginn verzeichnet. Tatverdächtig sind zwei afghanische Staatsbürger. Sie sollen ihr junges Opfer unter Drogeneinfluss vergewaltigt, getötet und in einen Teppich gewickelt fortgeschafft haben. Einer der beiden ist wegen Gewaltdelikten vorbestraft, saß monatelang in einem österreichischen Gefängnis. Der Abschiebung entging er bisher. Kurzum: Der Fall, wie er sich darstellt, beinhaltet alle Ingredienzien, die es für eine aufgeheizte Asyl- und Zuwanderungsdebatte braucht.

Tatsächlich müssen wir diese Debatte hierzulande dringend führen. Aber sachlich, mit Augenmaß, Verstand – nicht im Rausch der Emotion.

Österreich ist ein Ein- und Zuwanderungsland – mehr als zwei Millionen Ausländer leben laut Statistik Austria hier, noch mehr haben Migrationshintergrund. Dennoch verabsäumen wir es seit vielen Jahren konsequent, uns dieser Tatsache und den Herausforderungen, die der Zuzug mit sich bringt, zu stellen. Zum einen mit Blick auf die Integration jener, die dieses Land und seine Wirtschaft dringend brauchen. Bis heute scheitern viele am Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Oft sind fehlende Deutschkenntnisse ein (Mit-) Grund, der Weg in gefährliche Parallelgesellschaften ist so vorgezeichnet. (Dass gleichzeitig gut integrierte Lehrlinge abgeschoben werden, obwohl sich ihre Lehrherren händeringend für sie einsetzen, ist und bleibt unverständlich.)

Zum anderen – und das kommt an Tagen wie diesen schmerzhaft ans Licht – versagt Österreich mit Blick auf die Abschiebung jener, für die es keinen Bleibegrund gibt und die der Gesellschaft Schaden zufügen. Der Fall des 18-Jährigen, der nun einvernommen wird, dürfte ein solcher sein: Seit er volljährig ist, könnte und sollte der Mann außer Landes gebracht werden. Sein Akt dürfte, so scheint es derzeit, aber in einer der tiefen Schubladen des zuständigen Bundesverwaltungsgerichts liegen, das längst entscheiden hätte sollen. Kein Einzelfall: Immer wieder werden überlange Verfahren und der Rückstau im Asylwesen zum Problem. Weil es bis heute keine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber gibt, konnte sich der Mann frei bewegen.

Der Tod der 13-jährigen Leonie legt den Finger auf genau diese Wunden. Der Fall ist somit nicht nur einer für die Kriminalisten, sondern auch einer für die Politik. Sie muss endlich entschlossen handeln. Mit Verstand, nicht Emotion. Auch wenn das schwerfällt.

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