© REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

Leitartikel
04/25/2022

Empörung und Wahrheit

In der EU ist so schnell kein Platz für die Ukraine. Und warum soll ein Außenminister das nicht aussprechen dürfen?

von Andreas Schwarz

Der österreichische Außenminister hat am Wochenende etwas zu einem möglichen oder nicht möglichen EU-Beitritt der Ukraine gesagt und damit einen Sturm der, sagen wir: Aufmerksamkeit ausgelöst. „Ja, ihr gehört zu Europa“ sei nicht nur über eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union möglich, sagte Alexander Schallenberg, man müsse auch über „maßgeschneiderte Angebote der engstmöglichen Anbindung der Ukraine“ an die EU nachdenken.

Mehr hat er nicht gebraucht. Das offizielle Kiew geißelte die Äußerungen als „kurzsichtig“. Die gleichgeschalteten Medien in Moskau feierten das „Nein“ zu den EU-Ambitionen der Ukraine (die in russisch-ideologischer Sicht gar nicht mehr existiert, was die russisch-militärische Abteilung noch nicht ganz geschafft hat). Und auf Twitter überschlug sich die Empörung, angeheizt auch von einem offenbar irrtümlichen, wieder gelöschten Tweet des EU-Kommissars Hahn („Ich weiß nicht, was mit Schalli in letzter Zeit los ist“).

Nun steht Aufregung auf Twitter & Co. in umgekehrt proportionalem Verhältnis zur Relevanz der Sache. Man könnte sie sein lassen. Dennoch: Hat Schallenberg nicht recht?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine rasch nach dem russischen Überfall den EU-Beitritt in Aussicht gestellt – auch, um der Ukraine Mut zu machen und ein Signal des Beistands zu senden, wenn es schon keinen militärischen gibt.

In den EU-Staatskanzleien und in Brüssel war man not amused: weil so ein Beitritt nicht von heute auf morgen geht; weil so ein Beitritt am Ende eine Beistandsklausel beinhaltet; weil noch vor Monaten niemand auch nur eine Sekunde daran gedacht hätte, eines der korruptesten Länder Europas in die EU zu holen; weil andere (Westbalkan) vorher dran wären. Ausgesprochenes und unausgesprochenes Fazit: In den nächsten zehn bis 15 Jahren wird’s eh nix.

Schallenberg hat es nun ausgesprochen (er verstehe die „Emotionalität des Moments“, aber man müsse vorsichtig sein, welche Erwartungshaltungen geschürt würden) und weitergedacht. Ja und? Soll er’s verschweigen – was wirft man Politikern dann erst vor!? Die Aussage des Österreichers wird den Lauf der Weltgeschichte ohnehin nicht verändern oder beeinflussen.

Schon als Schallenberg zu Kriegsbeginn Russland vorwarf, die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zerstört zu haben, und damit Zorn in Moskau auslöste, begann die Empörungswalze zu rollen: Darf er das, als Neutraler?

Ja selbstverständlich darf er Wahrheiten aussprechen, auch als Minister des militärisch neutralen Österreichs. Positionen zu beziehen ist keine Sünde. Am Hinsichtl und Rücksichtl und den Bauchschmerzen, ob etwas grad geschickt oder nicht opportun ist, krankt ohnehin die ganze Welt.

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