Leitartikel
09/16/2018

Einst wichtige Werte werden nun verhöhnt

EU-Parlament, Ministerrat, Verwaltungsgericht: Institutionen, die bewusst heruntergemacht werden.

von Helmut Brandstätter

EU-Parlament, der EU-Ministerrat und das Bundesverwaltungsgericht haben eines gemeinsam: Sie sind neben vielen anderen Grundlagen von Freiheit und Demokratie – und Institutionen, die Rechtspopulisten zerstören wollen. Das EU-Parlament hat sich klar gegen Orbáns „illiberale Demokratie“ ausgesprochen, weil der Rechtsstaat und die Pressefreiheit bedroht sind. FPÖ-Chef Strache hinterfragt jetzt die Gültigkeit der Abstimmung, obwohl diese so ablief wie andere davor. So soll das Parlament de-legitimiert werden.

Italiens Innenminister Salvini lässt einen Streit im Ministerrat filmen und veröffentlichen. Ziel: Die ganze Sitzung, vielmehr das Funktionieren dieser wichtigen Einrichtung soll lächerlich gemacht werden.

Und bei der Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit Hubert Keyl ging es nicht nur darum, einen Juristen mit extrem rechter Vergangenheit zu befördern. Die FPÖ will offen und ungeniert beweisen, wie sehr sie bereits das Sagen in diesem Staat hat.

Immerhin hat sich nach einigen Tagen mit Thomas Stelzer ein führender ÖVP-Politiker zu Wort gemeldet, dem christlich-soziale Werte noch wichtig sind. Keyl hatte Franz Jägerstätter in einem Leserbrief als „Verräter“ bezeichnet. Der oberösterreichische Landwirt Jägerstätter, im Jahr 1943 wegen Wehrdienstverweigerung zum Tode verurteilt, wurde als Symbol für den christlichen Widerstand gegen die Nazis im Jahr 2007 seliggesprochen. Keyl polemisierte in rechtsextremen Medien mit ebensolcher Wortwahl dagegen.

Bisher unbestrittene Gemeinsamkeiten sollen in Österreich bewusst zerstört werden, Salvini will bald mit der FPÖ und Orbán Europa regieren – was will die ÖVP?

Videokommentar zur Causa Keyl