Doch die 27 Mitgliedstaaten haben sich bis heute auf keinen gemeinsamen Weg einigen können. Man schwankt zwischen einer Willkommenskultur, einer vorgegebenen Aufteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten und einer restriktiven Abschottung. Dieser große Spagat ist kaum zu schaffen, eine Einigung bis jetzt bei allen Treffen gescheitert.
Das Treffen von Karner mit der EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch am Dienstag muss deswegen auch als freundliches, aber ergebnisloses Arbeitsgespräch abgehakt werden. Spannender ist, mit welchem Ergebnis der Innenminister am Donnerstag von seinem Besuch in Dänemark zurückkehren wird. Dort verfolgt man ein Asylsystem, das eigentlich unter den linken Meinungsbildnern zu einem unüberhörbaren Aufschrei führen müsste. Die Dänen planen ein Flüchtlingslager für rund 300 Personen im Kosovo, entsprechende Verträge sind bereits unterzeichnet. Dort sollen all jene hingebracht werden, die in dem skandinavischen Land um Asyl angesucht haben. Während deren Antrag in Kopenhagen behandelt wird, müssen sie in Zukunft im Kosovo arbeiten.
Der Aufschrei ist wohl deswegen ausgeblieben, weil in Dänemark die Sozialdemokraten regieren und ideologiebefreit eine Asylpolitik verfolgen, die man in Österreich wohl nur einer FPÖ zugetraut hätte. Innenminister Gerhard Karner ist auch nicht allein, wenn er Sympathien für so ein System bekundet. Einige hohe SPÖ-Funktionäre haben ebenfalls bereits die dänische Politik als Vorbild genannt.
Dass Brüssel da sofort mit einem erhobenen Zeigefinger reagierte, war die logische Konsequenz. Auswirkungen hat das keine, weil sich Dänemark in der EU-Flüchtlingspolitik einen Sonderweg ausgehandelt hat. Wenn Österreich genauso Flüchtlingslager außerhalb des Staatsgebietes errichten wollte, müssten EU-Richtlinien geändert werden. Der bessere Weg wäre, wenn sich die Mitgliedstaaten doch noch auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen könnten. So wie es bei der Schutzrichtlinie für Kriegsvertriebene aus der Ukraine möglich war. Zu erwarten ist das leider nicht.
Kommentare