Eine starke soziale Dimension für die Zukunft unserer Union
Wir müssen konkrete Ergebnisse erzielen und den Alltag der Menschen verbessern
über den EU-Sozialgipfel
Am Freitag, den 17. November 2017, findet im schwedischen Göteborg der Sozialgipfel zum Thema faire Arbeitsplätze und Wachstum statt. Wir als Gastgeber vertreten schon lange die Position, dass die Europäische Union die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick nehmen sollte. Dies ist der erste Sozialgipfel seit 20 Jahren, und er bringt erstmals die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die Verantwortlichen der EU-Institutionen, die Sozialpartner sowie Vertreter der Zivilgesellschaft zusammen.
Herausforderungen
Europa war in den vergangenen zehn Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Die Finanzkrise hat unsere Volkswirtschaften und unser soziales Gefüge schwer getroffen. Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit erreichten in ganz Europa unannehmbar hohe Werte. Die Bedenken in der Bevölkerung nahmen zu und politische Lösungen wurden mit zunehmendem Misstrauen verfolgt, was Fremdenfeindlichkeit und Populismus befeuerte. Gleichzeitig ändert sich infolge der Digitalisierung und Globalisierung sowie aufgrund neuer Lebensgewohnheiten und einer alternden Bevölkerung die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten.
Zur Verdeutlichung: In Europa gibt es heute mehr Erwachsene über 65 als Kinder unter 14. Die Mehrzahl der Kinder, die heute in die Schule kommen, werden später möglicherweise einer Tätigkeit nachgehen, die heute noch gar nicht existiert. 40 % der Arbeitgeber beklagen schon jetzt, dass sie keine Leute mit den Kompetenzen finden, die sie brauchen. Dies zeigt, dass sich neue Möglichkeiten auftun, dass aber gleichzeitig auch neue Probleme entstehen.
Dank unseres entschlossenen Handelns wendet sich in Europa langsam aber sicher das Blatt: Das Wirtschaftswachstum liegt inzwischen im EU-Durchschnitt bei über 2 %, und in den vergangenen drei Jahren sind mehr als 8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit neun Jahren nicht mehr, und die Beschäftigung bewegt sich auf ein Allzeithoch zu.
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen müssen Entschlossenheit und Engagement zeigen, um die Zuversicht und das Vertrauen in die Zukunft zu stärken. Wir müssen konkrete Ergebnisse erzielen und den Alltag der Menschen verbessern. Im vergangenen Jahr auf dem Gipfel in Bratislava haben wir eine echte Debatte über die Zukunft der EU angestoßen, die durch das Anfang dieses Jahres veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission konkrete Formen angenommen hat. Im Rahmen dieser Debatte haben wir beide keinen Zweifel daran gelassen, dass ein gerechteres und sozialeres Europa das Herzstück unserer Union sein muss.
Entsenderichtlinie
Die Verantwortung beginnt auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene – und dabei sollten die Sozialpartner auf allen Ebenen in Europa einbezogen werden. Der EU kommt hierbei eine wichtige unterstützende Rolle zu, was sich in der Entschlossenheit dieser Kommission widerspiegelt, soziale Prioritäten und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt all ihres Handelns zu stellen.
Die Gelegenheit ist günstig. Wir freuen uns, dass eine erste Einigung über die Änderung der Entsende-Richtlinie möglich scheint. Dies wäre ein großer Fortschritt zur Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat auf eine europäische Säule sozialer Rechte verständigt. Darin sind 20 Grundsätze für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger verankert. Sie ist Ausdruck unseres gemeinsamen Engagements für die Werte und Rechte, für die wir alle eintreten – von Gleichheit über sozialen Schutz und gerechte Arbeitsbedingungen bis hin zu lebenslangem Lernen. Die Proklamation der Säule sozialer Rechte auf dem Gipfeltreffen in Göteborg markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem sozialeren Europa.
Schlüsselmoment für Europa
Das Gipfeltreffen wird ein Schlüsselmoment für die Debatte über die Zukunft Europas sein. Wir werden uns darauf konzentrieren, wie wir den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und mehr Menschen in Arbeit bringen können, insbesondere Frauen, denn hier geht es zu langsam voran. Wir werden erörtern, wie wir gerechte Jobs und angemessene Arbeitsbedingungen auch für neue Arbeitsformen europaweit sichern können. Wir werden prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Übergänge auf dem Arbeitsmarkt und Mobilität in der Union besser bewältigt werden; nicht zuletzt, indem wir Menschen zu den richtigen Fertigkeiten und Kompetenzen verhelfen, damit sie im Laufe ihres Arbeitslebens in unterschiedlichen Tätigkeiten erfolgreich sind. Abschließend wird auf dem Gipfeltreffen auch die Zukunft von Bildung und Kultur in der EU erörtert.
Das Europa, für das wir arbeiten, ist ein Europa, das die Anliegen und Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen in Göteborg grundlegende Werte und Prioritäten wie inklusives Wachstum, gerechte Arbeitsbedingungen und einen starken sozialen Dialog fest in der Zukunft der Europäischen Union verankern. Denn das ist es, was die Bürger Europas von uns erwarten.
Dieser Text stammt von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden und Gastgeber des Sozialgipfels.
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