Meinung
28.09.2017

Eine Drohung gegen die gesamte Politik

Ein Revolverblatt kann die Demokratie nicht gefährden. Aber Politiker, die sich ständig davor fürchten, schon.

Geld, oder es gibt kein politisches Überleben. Wer wehrt sich? Noch geht es.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Methoden des Gratisblatts "Österreich"

Groß ist die klammheimliche Freude bei den politischen Gegnern von Bundeskanzler Kern. Dieser hat sich mit dem Gratisblatt Österreich angelegt, seither wird eine wilde Kampagne gegen ihn gefahren. FPÖ-Mann Hofer hat einmal ein KURIER-Gespräch abgesagt, weil ihm ein Bericht nicht gefiel, na und, wir haben weiterhin normal über ihn berichtet.

Aber Vorsicht, meine Damen und Herrn Politiker, es geht hier gar nicht mehr um die Person Kern. Es geht um etwas ganz anderes – dieses Blatt, das bereits wegen Lügengeschichten verurteilt wurde, sagt jetzt allen Politikern: Wer nicht das tut, was wir wollen, wird verfolgt, gegen den wird gehetzt und kampagnisiert, bis sich niemand mehr bewegt.

Nun ist es sicherlich originell und bei manchen auch mit Schadenfreude verbunden, dass ausgerechnet der SPÖ-Chef von diesem Blatt angefeindet wird. Die Stadt Wien überwiest jährlich viele Millionen für Inserate, Unternehmen der Stadt tun das ebenso – wir wollen eine Ruhe haben, hört man dann. Dazu kamen unfassbar viele Millionen Steuergeld von SPÖ-Ministerien, ausgerechnet das Bildungsministerium investierte heftig in ein Blatt, für das man kaum lesen können muss.

Eine SPÖ-Sektion wurde am letzten Parteitag abgebügelt, als sie das staatliche Subventionieren von Hetze abschaffen wollte. Und leider erwies sich die ÖVP als "lernfähig" – ihre Minister überweisen auch viel Steuergeld, allen voran der wenig sparsame Finanzminister.

Über die Methoden, wie die Inserate angeworben werden, wird in der Branche geredet. Aber jetzt geht es um mehr: Es werden sich alle Politiker als Geisel fühlen. Die nächste Regierung wird verstehen: Geld, oder es gibt kein politisches Überleben. Wer wehrt sich? Noch geht es.