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Leitartikel
06/09/2021

Ein rotes Wahlkampfzuckerl für Kurz

Dass die SPÖ alle, die sechs Jahre hier leben, zu Staatsbürgern machen möchte, ist nicht nur taktisch, sondern auch inhaltlich falsch

von Richard Grasl

Reden wir zunächst über Taktik. Da ist die türkise Kanzlerpartei wegen ungustiöser Chats und Dauerstreits mit der Justiz unter Druck, da legt ihr die größte Oppositionspartei, die SPÖ, einen Elfmeter ohne Tormann auf. Gerade in der Ausländerfrage, mit der Sebastian Kurz zwei große Wahlsiege gefeiert hat, rückt die Sozialdemokratie nach links, nicht ein bisschen, sondern kilometerweit.

Die von der Arbeitsgruppe um Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitete und im Parteivorstand einstimmig beschlossene Position, dass legal in Österreich lebende Migranten nach sechs Jahren automatisch österreichische Staatsbürger werden sollen, würde mit einem Schlag eine halbe Million Menschen aus Drittstaaten einen österreichischen Pass bescheren. Auch EU-Bürgern aus Rumänien oder Kroatien übrigens – und auch all jenen, die 2015 zu uns gekommen sind und nun legal hier leben. Ohne Deutschkurse, nur durch Anwesenheit. Für Sebastian Kurz wäre das in einem „Jetzt erst recht“-Wahlkampf ein Zuckerl. Und dass eine Kickl-FPÖ die SPÖ im Parlament mit solchen Ideen stützen könnte, ist so gut wie ausgeschlossen.

Anderswo gehen Sozialdemokraten andere Wege. In Dänemark hat die rot-liberale Regierung nun ein Gesetz beschlossen, Asylaufnahmezentren in Drittstaaten zu errichten und Asylberechtigte dort zu belassen. Im Land müsse der soziale Frieden gewahrt werden, der durch Clanbildungen gefährdet sei, sagt der rote dänische Innenminister, der früher Kommunist war.

Sechs Jahre nach der großen Flüchtlingswelle sind Europas Staaten in der Migrationsfrage weiter von einer gemeinsamen Lösung entfernt als je zuvor. Innenminister Karl Nehammer wehrte sich am Dienstag gemeinsam mit Deutschland, Dänemark und Frankreich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, dass an den Innengrenzen (fast) nicht mehr kontrolliert werden darf. Italien fordert Deutschland auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl die Deutschen mehr Asylanträge haben als die Italiener. Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex ist offenbar vor allem teuer und ineffizient.

Noch sind die Migrationsströme wegen Corona niedrig. Es könnte aber zu einem Aufholeffekt kommen, denn laut Experten warten Hunderttausende Menschen in den Transitländern auf ihre Schlepper, die ihre Kurzarbeit nun beenden. Da eine europäische Lösung nicht in Sicht ist, werden die einzelnen Staaten auf sich alleine gestellt bleiben. Daher gilt es, Pull-Faktoren zu vermeiden, Asylverfahren rasch und konsequent zu Ende zu bringen und linken Träumereien nicht nachzugeben. Denn wenn sich herumspricht, dass man in Österreich sogar relativ einfach Staatsbürger werden kann, ist nicht mehr nur Deutschland sondern auch unser Land ein Traumziel.

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