Die deutsche Industrie hat einen Fehlstart ins neue Jahr hingelegt

© APA - Austria Presse Agentur

Meinung
12/11/2020

Ein neues Klimaziel, das ratlos macht

Dass die Klimaziele angehoben werden, ist nicht überraschend. Dass unklar ist, was das heißt, ein politisches Armutszeugnis

von Bernhard Gaul

Wir haben schon so viel Kohlenstoff aus dem Boden geholt und als Energieträger verbrannt, dass wir damit einen Klimawandel verursacht haben, wie er sonst über Millionen von Jahren stattfindet. Die Folgen dessen spüren wir schon, etwa durch Extremwetterereignisse oder Dürren und Waldbrände. Das sollte nur in Erinnerung gerufen werden, wenn über die neuen, verschärften Klimaziele der EU für die 27 Mitgliedstaaten debattiert wird.

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Dieser EU-Gipfel wird, wohl mit einigen windigen Kompromissen, beschließen, dass die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden müssen – im Vergleich zu den Emissionen von 1990. Das ist für die Klimaforscher zwar noch immer nicht ausreichend, um unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, aber mehr ist realpolitisch jetzt nicht machbar.

Der nächste Schritt sind dann Verhandlungen in Brüssel im kommenden Jahr darüber, welches nationale Reduktionsziel jeder Mitgliedstaat erfüllen soll. Für Österreich, so analysiert das Wirtschaftsforscher Stefan Schleicher, wird ein Ziel von ungefähr minus 50 Prozent übrig bleiben.

Unverständlich ist, warum Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung deshalb panisch Horrorszenarien an die Wand malen. 45 Prozent der österreichischen Wertschöpfung seien durch die höheren Klimaziele in Gefahr, warnten die Generalsekretäre. Ganz so, als wären sie überrascht, dass 30 Jahre nach Start der UN-Klimaverhandlungen und fünf Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris tatsächlich Emissionen reduziert werden müssen. Natürlich wissen die Experten auch in diesen Institutionen, dass die EU nichts unternehmen wird, wodurch Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Aber was heißen diese minus 50 Prozent für unser Land und uns Bürger? Bei dieser Frage lässt Sie diese Bundesregierung, wie auch alle davor, ordentlich im Stich, es gibt nämlich keine Anhaltspunkte. Darf ich dann nur noch jeden zweiten Tag meine Gastherme aufdrehen? Nur halb so viel mit dem Auto fahren? Muss ich ein E-Auto kaufen? Darf ich nur jeden zweiten Tag duschen? Für all das gibt es sicher Antworten, nur aussprechen will sie niemand.

Das betrifft nicht nur die Klimaministerin, sondern mindestens genau so die Wirtschaftsministerin, den Finanzminister und den Bundeskanzler. Klimaministerin Gewessler, seit fast einem Jahr im Amt, hat bisher nur softe Maßnahmen von der „neuen ÖVP“ erlaubt bekommen, vor allem Förderungen. Alles, was tiefergreifend wäre, scheiterte bisher am türkisen Njet: etwa die Pendlerpauschale ökologisieren, eine -Bepreisung oder der Ökostromausbau. Dabei wäre es jetzt hoch an der Zeit, Tacheles zu reden, statt uns im Ungewissen zu lassen und Panik zu verbreiten.

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