Meinung
26.07.2018

Ein Freibrief für Rechtsextreme

Mit dieser „dünnen Suppe“ hätte die Staatsanwaltschaft den Identitären nicht eine solche Bühne geben dürfen.

„Erdoğan hol deine Türken ham“ und „Islamisierung tötet“, das Ganze mit Kunstblut getränkt, war dem Richter zu wenig verhetzend. Im Zweifel für die Angeklagten seien die zweideutigen Botschaften so zu deuten, dass die Identitären  nicht die Muslime beleidigen, sondern erlaubterweise nur den politischen Islam kritisieren wollten. Das könnte man auch anders bewerten, doch hätte dieses Ergebnis bei professioneller Einschätzung der Anklagebehörde vorhergesehen werden können. Wenn die Staatsanwaltschaft keine besseren Beweise in der Hand hat, ist es geradezu fahrlässig, einen derartig aufgeblasenen Prozess zu veranstalten und den Rechtsextremen so eine Bühne zu geben. Jetzt können sie sich auf die Fahnen schreiben, dass ihre Umtriebe gerichtlich legalisiert wurden. Wenn der Rechtsstaat (und die Politik) bei solchen Entwicklungen versagen, dann ist umso mehr die Zivilgesellschaft gefordert, sich dem Fremdenhass und der Hetze entgegenzustellen.