Ein Fingerzeig für die Justizministerin

++ HANDOUT ++ MINISTERRAT: ZADIC
Dass jetzt der VfGH eine neue Regelung für die Abnahme von Handys verlangt, ist für das Justizministerium mehr als blamabel.
Martin Gebhart

Martin Gebhart

Wenn die Politik nicht handeln will, dann wird sie vielfach vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) dazu gezwungen. Das wurde diese Woche wieder einmal unter Beweis gestellt. Wenige Tage vor Weihnachten hat der VfGH einen Spruch veröffentlicht, der vor allem das Justizministerium gehörig unter Zugzwang bringt. Dort muss jetzt die Sicherstellung von Handys im Rahmen von Ermittlungen bis zum 1. Jänner 2025 neu geregelt werden. Endlich, denn der aktuelle Umgang damit war und ist unerträglich.

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