Meinung
02/06/2019

Die Steuerreform als die Kunst des Machbaren

Alles orientiert sich am Nulldefizit. Das Ende der kalten Progression kommt daher reichlich spät.

Noch ist es zu früh für eine Gesamtbeurteilung der Steuerreform. Aber die jetzt bekannt gewordenen Punkte zeigen einen durchaus gangbaren Mittelweg zwischen der Milliardenentlastung und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetsanierung.

Bei einer der weltweit höchsten Abgabenquoten muss die Stoßrichtung klar sein. Dem Nulldefizit – ohne neue Steuern – ist auch geschuldet, dass die Entlastung nur sechs Milliarden Euro ausmachen wird anstatt der im Wahlkampf vollmundig versprochenen zweistelligen Milliardenbeträge. Mehr ist nicht drin. Dazu fehlen die ganz großen Strukturreformen im bürokratisch-föderalistisch aufgeblähten Staate Österreich.

Was bestimmt zu Diskussionen führen wird, ist die Aufteilung des Kuchens. Zunächst sieht es ja so aus: Zwei Milliarden für die Arbeitnehmer, zwei Milliarden für die Wirtschaft. Das wäre wenig für sehr viele Arbeitnehmer und umgekehrt viel für die Wirtschaft, die von dieser Regierung ohnehin sehr gut bedient wird. Rechnet man jedoch den Familienbonus (1,5 Milliarden) sowie die sinkenden Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener (700 Millionen) hinzu, liegt der klare Entlastungs-Schwerpunkt doch bei den Arbeitnehmern (mit Kindern).

Und das macht auch Sinn. Denn die Otto-Normal-Steuerzahler sind es, die die leidige kalte Progression zu schultern haben. Ein jährliches Körberlgeld für den Finanzminister in Höhe von 500 Millionen Euro.

Das bedeutet: 2021 ist die rot-schwarze Steuerreform schon wieder fünf Jahre her und die kalte Progression wird sich auf 2,5 Milliarden summiert haben. Es wäre also höchste Zeit für Neues: Nämlich dieses Geld den Steuerzahlern zurückzugeben – vielleicht vor 2023.