Leitartikel
09/23/2018

Die SPÖ hat mehr als ein Kern-Problem

Die rote „Not-Ärztin“ Rendi-Wagner steht vor ihrer schwierigsten Operation. Flügelkämpfe lähmen die Partei.

von Josef Votzi

So plötzlich wie Christian Kern abging, so plötzlich stieg eine Frau, deren Parteibuch noch druckfrisch ist, zur einzig möglichen Nachfolgerin auf. Pamela Rendi-Wagner beweist nach den Chaostagen made by Kern vom Start weg zumindest eines: Selbstvertrauen und Courage. Denn die SPÖ hatte und hat mehr als ein Kern-Problem. In der Partei ringen zwei Flügel um die Vorherrschaft bei Kurs und Top-Personal:

– Der weltoffene, urbane Flügel, der auch für jene Wechselwähler attraktiv ist, um die heute jede Partei werben muss, die auch zum Machtfaktor werden will.

– Der traditionelle, kleinbürgerliche Flügel, der etwa in Wien jene Wähler im Gemeindebau halten will, die noch nicht zur FPÖ übergelaufen sind.

Der „Gemeindebau“-Flügel hatte nach der Kür von Michael Ludwig zum Wiener Bürgermeister Oberwasser. Dass Kern nun Rendi als seine Nachfolgerin handstreichartig durchsetzt, ist eine erste Niederlage für den zunehmend machtbewussten neuen Wiener SPÖ-Chef. Michael Ludwig machte auch keine Hehl daraus. Rendi müsse sich nun erst einmal den Gremien stellen und ihre Vorstellung über den künftigen Kurs der Partei präsentieren, gab sich der Häupl-Erbe auffallend kühl.

Wie hält es die SPÖ-Chefin mit dem M-Wort?

Die rote „Not-Ärztin“ (©Kleine Zeitung) steht so vor der schwierigsten Operation ihres Lebens. Mit zwei Flügeln fliegt es sich im Normalfall ganz gut, wenn man diese zu manövrieren weiß. Die SPÖ wirkt angesichts ihrer zwei Flügel aber immer gelähmter. Das wurde jüngst an der Causa Problemschulen offenkundig. Die SPÖ versuchte anfangs mutigen Aufdeckerinnen wie Andrea Walach mit einem Maulkorb Herr zu werden. Als das nichts fruchtete, suchten SPÖ-Politiker diskret das Gespräch. Mit einem unbürokratischen Hilfsangebot an die Schulen ging jüngst Michael Ludwig erstmals in die Offensive.

Was das praktisch wert ist, muss sich erst weisen. Politisch ist es ein Signal, das in Teilen der SPÖ noch immer als Zugeständnis an die „Propaganda der Rechtspopulisten“ gesehen wird. Bei den Reizthemen Muslime und Migranten sind für den rot-grünen Parteiflügel Unterschiede zu Türkis oft nur noch mit der Lupe auszumachen. Bei dem heiklen M-Worten wird sich Pamela Rendi-Wagner rasch eindeutig positionieren müssen. Hier geben zunehmend die Ludwigs & Doskozils den Ton an. Sie wollten ihn nach Kerns Abgang in der SPÖ-Zentrale angeben.

Rendi-Wagner geht so mit einem Misstrauensvorschuss der mächtigen Wiener SPÖ an den Start. Es wird zum einen von der Wahl ihres Teams abhängen, ob daraus ein Dauerzustand wird, zum anderen aber auch von den waidwunden Wiener Genossen. Michael Ludwig hat bei der Personalauswahl für sein Stadtrat-Team Geschick bei der Befriedung der widerstreitenden Partei-Lager bewiesen. Ob und wie er seinen Frieden mit Rendi macht, ist auch für ihn spielentscheidend.

Michael Ludwig hat seine erste Testwahl spätestens 2020 – noch vor Pamela Rendi-Wagner – zu schlagen.

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