Meinung
01/21/2019

Die Skepsis des gelernten Steuerzahlers

Ohne rasches Aus für die kalte Progression verpufft die Wirkung der groß angekündigten Entlastung.

von Michael Bachner

Werbung und Marketing sind schön und gut, die harten Fakten stehen meist auf einem anderen Blatt. Das ist in Sachen Steuerreform nicht anders.

Sehr rasch wird das technische Finanzthema zu einem sehr emotionalen Thema in der Bevölkerung. Dann nämlich, wenn jeder zu rechnen beginnt und der Verdacht aufkommt, man wird für dumm verkauft. Dann hilft auch die schönste Verpackung nicht mehr.

Bei der Steuerreform von Rot-Schwarz ist das passiert. Plötzlich hat der wilde Streit über die Registrierkasse alles überdeckt. Über den Segen der Entlastung wurde kaum noch gesprochen, so sehr auch die größte Steuerreform aller Zeiten schon damals gepriesen wurde.

Das kann auch jetzt wieder passieren. Die KURIER-OGM-Umfrage zu den türkis-blauen Steuerreformplänen zeigt, dass den Menschen ein Thema unter den Nägeln brennt: Die Abschaffung der kalten Progression.

Klar. Die Jahr für Jahr mühsamst zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ausverhandelten Lohnerhöhungen verschwinden zu einem guten Teil wieder im Säckel des Finanzministers, weil die Steuertarifstufen nicht mit den Löhnen und der Inflation mitwachsen. Der Einzelne zahlt so über den Zeitablauf – ganz ohne Karrieresprünge oder außerordentliche Lohnerhöhungen – immer mehr Steuer.

Die Regierung will das Ende der kalten Progression nun aber de facto ausklammern und noch einmal bis 2023 auf die lange Bank schieben. Die klare Mehrheit der Befragten lehnt das späte Datum ab. Der Grund liegt auf der Hand: Bleibt es bis 2023 bei diesem Körberlgeld für den Finanzminister haben wir uns einen großen Teil der wieder einmal größten Steuerreform selbst bezahlt.