Die Schuldenbremse kann nicht wirken!

Die Staatsverschuldung steigt weiter. Nicht nur in Österreich, sondern in nahezu allen Industriestaaten. Da helfen auch die Schuldenbremsen nicht, welche sich die Staaten auferlegt haben, um das strukturelle Defizit einzudämmen.

Verschuldung

So hält Österreich im dritten Quartal 2013 bei einer Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 77,1 Prozent oder 239 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der österreichische Schuldenberg noch bei 74 Prozent vom BIP. Aber auch diese Zahlen täuschen, denn rechnet man in Österreich die Österreichischen Bundesbahnen und die zu erwartenden Kosten für die Rettung der Hypo Alpe-Adria mit ein, dann liegt Österreich bereits bei einer Schuldenquote von 120 Prozent vom BIP.

Falsches Sparen

Ein gutes Beispiel für den sinnlosen Kampf gegen die Staatsverschuldung durch Sparen bei den Staatsausgaben liefert das EU-Mitglied Griechenland. Trotz massiver Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung stieg das Defizit von 157 Prozent im Jahr 2012 auf 172 Prozent vom BIP im 3. Quartal 2013. Was läuft hier falsch? Warum ist das so? Einerseits verringern sich durch die Schuldenbremsen der Länder nur die Ausgaben der Staaten in wichtigen Bereichen wie der Bildung, der Gesundheit, den Löhnen und Gehältern und des Sozialsystems insgesamt. Mit den dort bei den Lebensbedingungen der Menschen eingesparten Geldern werden Finanzschulden zurückgezahlt. Das Geld wird also umverteilt – und zwar nach oben hin – und das bewirkt einen noch größeren Vermögenszuwachs bei den ohnehin Vermögenden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird auf diese Weise nicht verringert, sie wird vergrößert. Denn Schulden auf der einen Seite sind immer Vermögenswerte auf der anderen Seite.

Schadensfall

Das haben inzwischen auch die verschiedenen Regierungen der jeweiligen Staaten erkannt. Aber anstatt das Vermögen und damit auch die Schulden dort abzubauen, wo diese Vermögenswerte tatsächlich auch sind, greifen sie in Vermögensbereiche ein, wo das wirkliche Vermögen im Wesentlichen nicht zu finden ist. Das vermindert zusätzlich die Kaufkraft in den einzelnen Staaten, schadet also der Real- und Konsumwirtschaft, nützt aber der Finanzwirtschaft und schafft insgeheim noch größere Geldmengen. Wenn aber das Geldvermögen wächst, wachsen auch die Schulden insgesamt.

Rolle der Politik

Schuldenabbau über Schuldenbremsen funktioniert also nicht. Schuldenabbau über Vermögensabbau ist durchaus eine Möglichkeit, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Politiker nicht bereit sind, Vermögen dort abzubauen, wo es verträglich und angebracht ist.