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Gastkommentar
12/17/2020

Die Regierung ist nackt

Die Politik stolpert – Ein kompetent vorbereiteter Impfplan könnte auch sie retten

Quereinsteiger, so heißt es, sind oft schlechte Politiker. In der Pandemie stellt sich heraus, dass auch Politiker oft schlechte Politiker sind. Die Qualitäten, die es seit März braucht, sind nämlich andere als die, die unser Politbetrieb im Normalbetrieb beherrscht, wo man Beamten machen lassen und sich auf Medienarbeit konzentrieren kann.

Die Krise ist kein Normalbetrieb. Politik sollte immer evidenzbasiert sein, in einer Pandemie muss sie es sein. Das ist ein geschwollener Ausdruck dafür, so gut wie möglich zu verstehen, erst die Diagnose, dann welche Maßnahmen funktionieren können. Unsere Politik redet von Zielen, ist aber schwachbrüstig im Verständnis, wie diese Ziele zu erreichen sind. Meinungen gibt es im Dutzend; Verständnis ist weniger breit gestreut, braucht Anstrengung und eine Fähigkeit, die im Politbetrieb viel zu selten ist: zuzuhören.

In einer Pandemie muss man noch viel mehr zuhören und evidenzbasiert arbeiten als sonst. Man muss Expertenmeinungen einholen, laufend neue Datenpunkte einarbeiten, und – zugegebenermaßen extrem schwierige – Abwägungen treffen. Wenn man im Sommer nicht weiß, ob im Herbst wieder eine Welle kommt (obwohl es dafür Indizien gab), dann muss man Pläne entwickeln, auch wenn 9 von 10 Plänen nie verwendet werden. Wenn man im November weiß, dass Impfstoffe kommen, aber nicht welche und wann, muss man ein Impfprogramm entwickeln und die Logistik vorbereiten.

Das allerwichtigste ist eine Einsicht, die jede Organisation, die sich transformieren muss (und welche ist das nicht), inzwischen hat: wenn man nichts darüber sagen kann, wohin die Reise geht, weil man es nicht wissen kann, muss man offen kommunizieren. Nicht fabulieren, wo die Reise hingeht („Licht am Ende des Tunnels“, „die nächsten Wochen sind entscheidend“), sondern Prozess-Sicherheit geben, Abwägungen erklären, Daten und Fakten liefern, Konsens bauen.

Die Regierung Kurz ist nach einem guten Beginn im März an der Pandemie gescheitert. Sie hat viele Regeln gebrochen, die Krisenmanager beherrschen. Es gab zwei Krisenstäbe statt einem (einen im Bundeskanzleramt und einen im Gesundheitsministerium). Gesetze und Verordnungen sind geschludert, Verfassungswidrigkeit bewusst in Kauf genommen. Anstatt Parteien breit einzubinden und die besten Köpfe in die Regierung zu holen, durften Wirtschaftskammer und diverse Amateur-Minister „Jugend forscht“ betreiben, von der Auszahlung der Wirtschaftshilfen bis zum Online-„Kaufhaus“. Anstatt zu erklären und Konsens zu bauen, kam Appell um Appell um immer hohleren Appell; anstatt zu einen, betrieben Kurz & Co. Parteipolitik.
Krisenmanager wissen auch: Fehler muss man zugeben, erklären, korrigieren. Das kann unsere Regierung auch nicht.

Eine Krise ist wie die Ebbe: wenn sie kommt, sieht man, wer keine Badehose anhat. Unsere Regierung ist nackt. Jetzt hat sie eine Chance, sich zu bewähren: ein Impfprogramm, ambitioniert, bestens geplant und rasch durchgezogen. Der Impfstoff ist in ein paar Tagen zugelassen und im Land. Das Land wartet.

Veit Dengler ist Medienmanager und Parteigründer (Neos).

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