Die Neutralitätslüge
In seinem Furor gegen die Welt, die seinen Ukraine-Feldzug nicht verstehen will, droht Wladimir Putin unverhohlen: Er versetzt sein nukleares Abschreckungsarsenal in Alarmbereitschaft, auf dass die NATO nicht auf die Idee kommt, sich einzumischen; er lässt Kampfjets in den schwedischen Luftraum fliegen, weil Stockholm mit dem Militärbündnis liebäugelt; und er nennt die Sanktionen des Westens eine „Kriegserklärung“ – Subtext: die eine Antwort, welche auch immer, rechtfertigt.
Wie nebenher hat der russische Präsident sein Außenamt auch die „emotionale antirussische Rhetorik“ des „scheinbar neutralen Österreich“ geißeln lassen.
Dass einer, der gerade das größte Verbrechen des 21. Jahrhunderts begeht, dafür Zeit verwendet, ist bemerkenswert. Die Antwort aus Wien – Österreich ist militärisch neutral, aber niemals politisch, wenn es um die Achtung des Völkerrechts und gegen Gewalt geht – war bemerkenswert klar.
Bemerkenswert überflüssig ist der Vorstoß einiger verdienter und weniger verdienter ÖVP-Granden, die österreichische Neutralität zu kübeln. Und der unerträglich einfältige SPÖ-Reflex, die Neutralitätslüge für alle Zeiten in den Himmel zu heben.
Ein Widerspruch?
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