Meinung
04/26/2019

Die FPÖ braucht eine Zukunftskommission

Das Schicksal der Regierung hängt davon ab, ob sich die FPÖ endlich vom Rechtsextremismus abgrenzt.

Eine Historikerkommission wollte im Herbst einen Bericht vorlegen, dann wieder im Frühjahr, jetzt kommt der Sommer, aber mehr als Debatten über ewiggestrige Ausfälle hören wir nicht von der FPÖ. Dabei lässt sich ihre Vergangenheit kurz zusammenfassen: Am Anfang stand eine Tragödie. Denn die Gründung im Jahr 1956 war gleichzeitig das Ende des Versuchs, in Österreich eine liberale Partei aufzubauen.

Zwei Männer aus dem katholischen Widerstand, Herbert Kraus und Viktor Reimann, wollten ein Auffangbecken für ehemalige Nazis bilden. Ihr „Verband der Unabhängigen“ war gegen Staatswirtschaft, für Freihandel, mehr Eigenverantwortung, sogar für die „Vereinigten Staaten von Europa.“ Aber ehemalige Nazis waren stärker, Anton Reinthaller, schon früh ein illegaler Nazi und später im „Ehrenrang“ eines SS-Brigadeführers, machte aus dem VdU die FPÖ, eine deutsch-nationale Partei. Selbst Friedrich Peter, Parteichef ab 1958 lehnte „leidenschaftlich den Begriff der österreichischen Nation ab“.

Das dritte Lager wurde freilich auch ungerecht behandelt. Julius Raab gebrauchte den VdU für innenpolitische Spielchen mit der SPÖ, Bruno Kreisky gab der FPÖ 1970 für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung ein besseres Wahlrecht, 1983 erzwang er eine Koalition, weil es gegen die ÖVP ging. Richtig akzeptiert in der Gesellschaft fühlten sich die FPÖler oft nicht, darunter litt selbst Jörg Haider.

Regieren heißt Verantwortung tragen

Trotz verharmlosender Anspielungen an den Nationalsozialismus versuchte Haider wenigstens, sich von den oft rechtsextremen deutsch-nationalen Burschenschaften unabhängig zu machen. Heinz-Christian Strache glaubt, sie wieder zu brauchen. Die FPÖ wird auch international wegen des Kooperationsabkommens mit der Putin-Partei scheel angesehen, das passt nicht zu einem EU-Land, noch ein Grund,warum Herbert Kickl zum Unsicherheitsminister wurde. Und gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, wo der CSU-Spitzenkandidat Nazis ortet, schadet auch. Strache macht sich auch zu sehr von den rechten und sozialen Medien abhängig. Er lässt mit Steuergeld rechte Websites finanzieren, die ihn mit ihrem Geschreibe noch mehr unter Druck setzen. Und Facebook, das für die FPÖ der ideale Gegenpol zu den klassischen Medien war, erweist sich zusehends als Fallgrube. Da verbreiten die Jungen vom RFJ eine rassistische Zeichnung mit antisemitischem Bezug, da tummeln sich extrem bösartige Menschen auf den FPÖ-Seiten und verbreiten Hass. Damit sollte sich aber auch die ÖVP beschäftigen: Viele Äußerungen von Politikern, gerade zu Ausländern und Flüchtlingen, motivieren ungefestigte Charaktere, noch viel Schlimmeres zu schreiben. Wenn die FPÖ in der Regierung bleiben will, muss ihr Zukunftsprogramm ganz anders aussehen als ihre Vergangenheit.