Der Herr Präsident beehrte uns

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Martin Schulz, ehrte uns mit einem Gastkommentar im KURIER, eine Nachwahlbetrachtung gewisser Maßen. Den Schluss, den er zog, war Allgemeingut in den meisten Medien, es siegte die Menschlichkeit gegen Demagogen, Rechtsrändler, die nur Scheinlösungen anböten. Nur Europa könne mit einer fairen Lösung auf die Flüchtlingskrise die richtige Antwort geben.

Nun gut, der Präsident ist gegen die "Hetzer", die eigentlich nichts anderes wollen, als dass wenigstens ein Mindestmaß an Zuzugskontrolle stattfindet und nicht die automatische Selbstaufgabe des Gewaltmonopols des Staates auf Herstellung und Wahrung der Sicherheit.

Man muss jede Hilfe leisten, angesichts der Not, die Flüchtlinge, auch aufgrund europäischer Fehlpolitik, erlitten haben. Aber man sollte auch wissen dürfen, wem man hilft. Die Menschlichkeit ist also vor die Mindestaufgaben des Staates zu reihen.

Bei der Frage der Steuererhebung in Europa geht man einen rigorosen Weg. Da müssen Pamphlete, wie jenes eines gewissen Richard Murphys, herhalten, um den angeblichen Verlust von einer Billion, den die Staaten durch Steuerhinterziehung und durch die Konzerne verlören, zu quantifizieren.

Daraus wird eine Hetzkampagne von Parlament und der Kommission, die dieses unsaubere Dokument auf ihre Website gestellt hat, losgetreten.

Jeder Unternehmer muss beweisen, dass er kein Betrüger ist. Es werden nur noch Vorschriften produziert, die jenen eines totalitären Staates gleichen, Hearings im europäischen Parlament im Stil und Ton der spanischen Inquisition abgehalten.

Die Kontrollen durch die Finanzpolizei finden in der Weise statt, dass Gasthäuser, oder Feste umstellt werden und es wird jeder kontrolliert, der sich im Sperrbezirk befindet, gelegentlich werden die Gäste sogar fotografiert.

Schikanen

Nun ja, das ist der Unterschied, die, die zahlen müssen, für die Leistbarkeit von Menschlichkeit, darf man übermäßig kontrollieren und schikanieren, die, die bekommen, gar nicht.

Der Präsident hat sich an die Spitze dieser Kampagne gestellt. Mit seiner Rede zur Präsentation der Resolution des Parlaments gegen den Steuerbetrug am 6. Mai 2013 in der Repräsentanz von Nordrhein Westfalen, hat er den Startschuss zur Hetze gegen die Unternehmer gegeben.

Angesichts dieser Entwicklungen ist nur noch David Cameron ein Hoffnungsträger für eine Normalisierung mit Vernunft in Europa.

Mag. Gottfried Schellmann ist Gesellschaftereiner Steuerberatungskanzlei in Wien