Der Gewessler-Effekt

Ohne Zweifel: Von den grünen Regierungsmitgliedern hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bisher die markanteste Handschrift hinterlassen. Sie hat das billige Klimaticket für den öffentlichen Verkehr durchgezogen. Und sie hat alle großen Straßenbauvorhaben der Republik gestoppt. Nach dem Motto: Fakten setzen, diskutieren kann man auch danach.

Beim Klimaticket ist diese Taktik aufgegangen, über ihr Nein zu Schnellstraßen wie der S1 bei Wien inklusive des Lobautunnels könnte letztendlich sogar die türkis-grüne Koalition stolpern.

Das macht das brisante Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer mehr als deutlich. Mayer stuft den endgültigen Baustopp als „klar rechtswidrig“ ein und sagt damit, dass sich die Ministerin nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes bewegt.

Die Folge kann und wird sein, dass die Opposition nun zusätzlich im Parlament mit einem Misstrauensantrag gegen Gewessler stichelt. Dort hängt die Zukunft der Koalition dann am Verhalten der ÖVP-Mandatare – vor allem jener aus Wien und NÖ –, denen der Baustopp ohnehin schon lange im Magen liegt.