┬ę APA/GEORG HOCHMUTH

Gastkommentar
01/20/2021

Der freundliche Mr. Biden - oder wie sich Europa selbst rettet

Die transatlantische Beziehung kann die EU nur selbst in die Hand nehmen. Die USA verfolgen unbeirrt eigene Interessen.

Die Erleichterung ├╝ber den Wechsel in den USA ist sp├╝rbar. Endlich ist Trump weg, die transatlantische Freundschaft zwischen Europa und Amerika kehrt zur├╝ck. Strafz├Âlle und Drohungen sind Vergangenheit.

Das ist ein Trugschluss. Die amerikanische Wirtschaftspolitik ist zun├Ąchst immer der verl├Ąngerte Arm amerikanischer Konzerne. Sie lobbyiert f├╝r multilaterale Abkommen, die hohe Renditen f├╝r Unternehmen mit Zentrale in den USA und niedrige Steuerleistungen versprechen.  Amerika hat Europa gezwungen, die Verluste der US- Banken abzudecken, auch wenn diese durch eigene Spekulationen verursacht waren. So mussten europ├Ąische Autofirmen wegen Dieselgate (berechtigterweise) zahlen, amerikanische Gel├Ąndefahrzeuge aber nie. Sozial- und Umweltauflagen k├Ânnen vor amerikafreundlichen Schiedsgerichten bek├Ąmpft werden.

Das wird auch Joe Biden nicht ├Ąndern. Er muss den Firmen, die seinen Wahlkampf finanziert haben, etwas bieten; es sind doch in 20 Monaten wieder Kongresswahlen. Und er wird kritisch be├Ąugt, ob er kein nachgiebiger Sozialist ist, zu weich gegen├╝ber Gewerkschaften, China und Europa.

Das hei├čt nicht, dass es keinen Spielraum f├╝r eine neue Zusammenarbeit gibt. Die US-B├╝rger wollen weniger Ungleicheit, keine klimabedingten St├╝rme oder Waldbr├Ąnde, keine ├ľlplattformen, die vor ihrer K├╝ste sinken. B├╝rgermeister und Konzernchefs haben deswegen den Klimapakt eingehalten, auch wenn Trump austreten wollte. Aber CO2-Bepreisung, eine Steuer auf Finanzspekulationen, klimaneutrale Wohn- und B├╝robauten haben keine Priorit├Ąt. Ruinen durch Horizontalbohrungen m├╝ssen nicht entsorgt werden, wohin der Atomm├╝ll soll, ist gleichg├╝ltig. Verantwortung f├╝r Lieferketten und T├Âchter sind kein Thema, digitale Plattformen m├╝ssen keine Steuer zahlen, die Steueroase Delaware liegt sicher nicht in den USA.

Nur wenn Europa eine aktive Rolle in der Gestaltung der Globalisierung ├╝bernimmt, wird sich auch Joe Biden bewegen. Wenn er Europa als Partner gegen das ├╝berm├Ąchtige China braucht.  Und Europa kann die Nachbarn im Osten und S├╝den einbinden und den Einfluss von Russland oder des Irans begrenzen.

Dazu muss Europa st├Ąrker gemeinsam auftreten auch in der UNO und in der Weltbank. Es muss ├Âfter Abrechnungen in Euro verlangen, ob amerikanische Firmen beteiligt sind oder nicht, damit der EURO die zweitwichtigste W├Ąhrung neben dem Dollar wird und nicht der Renminbi. Das neue mittelfristige EU- Budget und der Wiederaufbaufonds m├╝ssen f├╝r Dynamik und den Green Deal genutzt werden. Europa muss eine Besteuerung von Digitalplattformen, spekulativen Finanztransaktionen und Kerosin durchsetzen, und die eigenen Staatsausgaben entr├╝mpeln, damit es wirtschaftlich stark bleibt. Ein starker Partner wird von den USA immer st├Ąrker beachtet als ein schwacher. So kann die alte transatlantische Freundschaft unter Joe Biden ein B├╝ndnis f├╝r eine bessere Weltordnung werden.

Karl Aiginger ist Leiter der Querdenkerplattform Wien Europa, WU-Wien.

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