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Meinung
07/01/2019

Dem Strache wäre es wurscht gewesen

Die vom Ex-FPÖ-Chef im Ibiza-Video angeregte Umgehung der Parteifinanzierung bleibt unberührt.

von Bernhard Gaul

Haben Sie schon einmal versucht, Rechenschaftsberichte der Parteien, die auf der Webseite des Rechnungshofes veröffentlicht werden, zu lesen? Abgesehen davon, dass zur Stunde noch kein einziger dieser Berichte aus dem Jahr 2017 (!) veröffentlicht ist, muss man davon abraten. Aus den wirren und (absichtlich) schlecht leserlichen Zahlenkolonnen lässt sich eigentlich nichts herauslesen. Was jedenfalls Beleg genug dafür ist, dass die aktuelle Regelung unbrauchbar ist.

Nun haben sich Drozda (SPÖ), Hofer (FPÖ) und Pilz (Jetzt) überraschend auf ein neues Regelwerk geeinigt. Das sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus: Spendenobergrenzen von Personen und juristischen Personen von 7.500 Euro, maximal 750.000 Euro sollen Parteien pro Jahr an Spenden erhalten dürfen. Und wer das Wahlkampfkostenlimit sprengt, muss künftig tief in die Parteikasse greifen und Strafe zahlen.

Aber: Der Rechnungshof darf wieder nicht in die Bücher schauen. Stattdessen werden „drei Sachverständige aus dem Bereich der Transparenz-und Kampagnenforschung, aus dem Gebiet des Medienwesens sowie aus dem Kreis von Wirtschaftsprüfern“ bestellt, die die Wahlkampfkosten der Parteien und die „Plausibilität der Einhaltung der Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben“ beurteilen. Die haben aber quasi extrem verdunkelte Brillen auf, solange auch sie nicht in die Bücher schauen dürfen und keine Kontrolle darüber haben, was ihnen vorgelegt wird.

Hintertür bleibt weiter offen

Parteifinanz-Experte Hubert Sickinger befürchtet außerdem, dass die niedrig angesetzte Spendenobergrenze Umgehungskonstruktionen provozieren wird. Er sagt aber auch: die von Ex-FPÖ-Chef Strache im Ibiza-Video angeregte Umgehung der Regeln für die Parteienfinanzierung bleibt von der rot-blauen Einigung unberührt. Strache erklärte der Frau, die mitnichten die Nichte eines Oligarchen war, wie sie an parteinahe Vereine spenden könnte: „Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein. Das musst du erklären. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“ Sickinger verweist darauf, dass eine andere, fast sichere Möglichkeit zur Umgehung bleibt: Der rot-blaue Antrag enthält nämlich keine Bestimmung, die Personenkomitees zur Veröffentlichung ihrer Spenden oder gar ihrer Finanzen zwingen würde.

Was soll aber so ein Gesetz wert sein, das den eigentlichen Grund der Gesetzesänderung, nämlich Straches Aussagen in Ibiza zur Umgehung der Parteispendenregelungen, überhaupt nicht tangiert? Es riecht schon nach wenigen Stunden danach, dass man nur der Kurz-ÖVP ein Bein stellen wollte. Das mag parteipolitisch legitim sein, demokratiepolitisch ist es unsinnig. Noch können sie es ändern. Sonst wird Strache zufrieden drei Redbull-Vodka darauf trinken können.