Dem Pensionssystem eine goldene Zukunft

In der Vorwoche hat der Verfassungsgerichtshof das türkis-blaue Sicherheits- und Überwachungspaket aufgehoben. Am Freitag hat das Höchstgericht schließlich kleinere, freilich nicht ganz unwesentliche Teile der Kassenreform aufgehoben und damit die Selbstverwaltung der Versicherten gestärkt. Und demnächst steht das Urteil über die türkis-blaue Mindestsicherungs-(Kürzungs)-Reform an. Die „hervorragende Arbeit“, auf die ÖVP und FPÖ immer so stolz verwiesen haben, hält einer Überprüfung durch die Verfassungshüter nicht immer stand.

In anderen wesentlichen Zukunftsbereichen – wie bei der Pflege oder bei den Pensionen – besteht die Gefahr nicht. Die Freiheitlichen standen im Sozialbereich so vehement auf der Bremse, dass die früheren Koalitionäre von vornherein auf Größeres verzichtet haben. Der Vorteil: Wo keine Reform, kann auch nichts aufgehoben werden.

Dieser passive Ansatz im Sozialbereich wird sich unter Türkis-Grün, so diese Koalition zustande kommt, nicht ewig durchhalten lassen. Die Alterung der Gesellschaft zwingt geradezu zu Reformen, die diesen Namen verdienen. Weil wir Jahr für Jahr länger leben, müssen die Kosten für Gesundheit, Pflege und Pensionen ja mittelfristig explodieren. Die künftigen Sozialbudgets kommen von diesen drei Seiten massiv unter Druck, dazu muss man kein Demografie-Experte sein.

Der Schlüssel zum Erfolg ist, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Nur wenn es auch in Zukunft genug Beitragszahler gibt, hat das Umlagesystem eine solche. Leider hat im Wahlkampf mit der abschlagsfreien Pension ab 62 wieder einmal die Unvernunft regiert.