Meinung

Das Versagen des Systems

Der Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrecher Khaled H. bringt den Verfassungsschutz erneut in Bedrängnis.

Dominik Schreiber

15.11.20, 17:00

Dass der heimische Verfassungsschutz einem (mutmaßlichen) Kriegsverbrecher in Österreich Unterschlupf gewährt, ihm Asyl, Geld und eine Wohnung besorgt, kann man keinen kleinen Beamten umhängen. Die Wahrheit liegt einige Gehaltsklassen höher und in einem kompletten Systemversagen.

Dass der Verfassungsschutz keinerlei Aufklärungseinheit hat, macht ihn anfällig dafür, dass er anderen Diensten dubiose Tauschgeschäfte anbieten muss. Selbst im Innenministerium gab es in der Vergangenheit viele Leute, die das BVT als besseren Telefondienst gesehen haben, der darauf wartet, dass ein anderer Dienst anruft und es so Informationen gibt. Erst dann könne man tätig werden.

Beim Terror-Anschlag in Wien half selbst das Abheben des Telefon nichts: Es gab Informationen von deutschen und slowakischen Behörden/Diensten, doch selbst die führten zu katastrophalen Fehleinschätzungen.

Der ehemalige BVT-Vize-Direktor spricht in seiner Einvernahme von noch besorgniserregenderen Zuständen, oft wisse die linke Hand nicht, was die rechte macht. Unter Polizisten wurde aufmüpfigen Beamten mitunter gedroht, wenn sie nicht spuren, würden sie ins BVT versetzt werden. Dieser katastrophale Zustand muss rasch geändert werden.