Viel mehr Wirkung haben die Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Serbiens Aleksandar Vučić Wirkung gezeigt. Das Ende der serbischen Visafreiheit für Inder und Tunesier hat die Asylbewegung aus diesen beiden Ländern versiegen lassen. Dazu kommen noch verstärkte Maßnahmen an den verschiedenen Grenzen. Und dann ist da noch das Schengen-Veto, das einiges angestoßen hat. Dass Österreich gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien in den grenzfreien Schengenraum gestimmt hat, wird zwar nicht als europäisches Ruhmesblatt in die Geschichte eingehen, aber es hat die EU-Asylpolitik in Bewegung gebracht.
Abgesehen von der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 gab es auf europäischer Ebene selten zuvor so viele Treffen von Innenministern, bei denen mit der zuständigen EU-Kommissarin über konkrete Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingsströme diskutiert wurde. Erst in der Vorwoche hat man in Athen getagt und an Brüssel eine gemeinsame Erklärung gerichtet. Darin ist zum Beispiel die Forderung zu finden, dass mit Pilotprojekten getestet werden soll, wie schnelle Asylverfahren an den Schengen-Außengrenzen möglich sind. In den Jahren davor war dieses Ansinnen meist in der Schublade gelandet. Diese Woche sind Kanzler und Innenminister in Marokko, um über die Rücknahme von Asylwerbern zu reden.
Selbst in der eigenen Partei musste Innenminister Gerhard Karner im Vorjahr wegen des Schengen-Vetos teilweise harte Kritik einstecken. Dennoch müssen letztendlich auch seine Gegner – und er hat sehr viele – eingestehen, dass seither in Sachen Asyl auf EU-Ebene einiges weitergegangen ist. Nicht geholfen hat Karner sein Vorgehen bei Wahlen. In seinem Heimatbundesland Niederösterreich musste die ÖVP trotz der scharfen Asyllinie der Regierung eine herbe Niederlage einstecken. Aber es wäre auch vermessen gewesen, zu glauben, dass allein ein neuer Asylkurs reicht, um einen Negativtrend umzukehren.
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