Das Hinfahren reicht schon
Selbst den Richtern ist nicht ganz wohl dabei
über die Dschihadisten-Urteile
Der Gesetzgeber will nicht auf einen Terroranschlag warten“, sagte die Anklägerin. Deshalb stellt er schon die bloße Vorbereitung unter Strafe. Zumindest in erster Instanz ist diese Taktik jetzt aufgegangen: Allein „das Hinfahren“ (Richter) reicht schon aus, um IS-Kampfbereitschaft anzunehmen und zu verurteilen (der KURIER berichtet).
Bei derart schwammigen Tatbeständen (die wir auch von dem gegen Tierschützer praktizierten Mafiaparagrafen kennen) bleibt freilich ein ungutes Gefühl zurück: Mangelnde Beweise werden durch Mutmaßungen ersetzt, in der Art: Na warum hätten die sonst nach Syrien reisen wollen?
Dass selbst den Richtern nicht ganz wohl dabei ist, zeigen die Strafen. Drei Jahre Haft für den, den man für den Schleuser von Terroristen hält, schauen nach Kompromissurteil aus.
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