Meinung
01/09/2019

Das Feixen, wenn es in Europa brennt

Establishment zerstören, EU zerstören – linke und rechte Populisten sehen ihre Stunde gekommen.

von Andreas Schwarz

Der Satz war so wahr wie gefährlich: „Wir können nicht weniger arbeiten und mehr verdienen, Steuern senken und die Ausgaben erhöhen, nichts an unseren Gewohnheiten ändern und zugleich eine reinere Luft atmen“, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu Jahresbeginn gesagt und Reformen angekündigt. Das hat die Proteste der Gelbwesten wieder angefacht. Und dass jene Politikerin, die den Dialog mit dem Volk suchen soll, mehr verdient als der Premier, wird auch kommenden Samstag Paris brennen lassen.

Viele Franzosen fühlen sich vom wachsenden Wohlstand ausgespart oder fürchten, ihn nicht behalten zu können. Viele ziehen mit ihnen mit auf die Straße, weil sie die Gunst der Stunde für Krawall, Zerstörung, und Anarchie nutzen. Berechtigter Protest ist das eine, Gewalt das andere. Die Grenzen sind fließend, wenn ein Gelbwesten-Anführer Demonstranten dazu aufruft, in den Präsidentenpalast „reinzugehen“.

Bestürzend ist, dass die linke und die rechte Politik in Frankreich, die Mélenchons und die Le Pens, den Gelbwestenprotest anstacheln. Dass die italienische Regierung (!) die Gelbwesten aufruft, „standhaft“ zu bleiben (Vizepremier Di Maio) gegen einen Präsidenten, der „gegen sein Volk“ agiere (Lega-Innenminister Salvini). Da wird erste Reihe fußfrei und feixend auf die Schenkel klopfend zugesehen, wie’s brennt. Und hineingeblasen. Von jenem Salvini, der gestern in Polen war, um die Koalition der EU-Zerstörer zu erweitern.

Den Zerstörern geht es um das Schüren von (Verlust-) Ängsten und scheinbar simple Antworten, wie: Das Establishment muss weg. Sätze wie der des Emmanuel Macron und die Wahrheit, dass Politik manchmal unpopuläre Entscheidungen treffen muss, haben da nur wenig Chance.andreas.schwarz