Das Ende der Facebook-Politik

Kaum sind alle Botschaften zu den ersten 100 Tagen der Regierung Kurz/ Strache abgesetzt – „Sparen im System“, „keine neuen Schulden“ – feiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Salzburg 111 Tage Bundesregierung. Also gut, dort sind Landtagswahlen, übrigens traditionell Reformstopper für die Politik im Bund. Aber bevor jetzt jede Schnapszahl zum regionalen Fest wird, wenden wir uns wirklich den Reformen zu, vor allem aber auch den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die nicht durch flotte Sprüche oder schnelle Gesetze zu korrigieren sind. Da ist viel zu tun.

Der Hinweis auf Kopftücher für kleine Mädchen war ja durchaus wichtig. Aber wer nur das Stück Stoff für 10-Jährige verbietet, hat noch nichts bewegt. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, Parallel- und Gegengesellschaften, die sich lange vor der Flüchtlingswelle gebildet haben, aufzulösen. Diese sind am besten in den Schulen zu beobachten, wo sich alle Kinder ab sechs Jahren einfinden. Die Lehrerinnen und Lehrer damit alleine zu lassen, wäre verantwortungslos. Da müssen Sozialarbeit und Nachmittagsbetreuung verstärkt werden. Insbesondere in Wien wurde viel versäumt, wo etwa private Initiativen für Migrantenkinder nicht unterstützt werden. Da müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, ohne den Kompetenzwirrwarr. Justizminister Moser hat starke Ansagen gemacht, wir warten auf die Umsetzung.

Das Arbeitsmarktservice musste sich Kritik anhören, die wird schon auch ihre Berechtigung haben. Aber auf der politischen Ebene brauchen wir eine Diskussion darüber, welche Jobs wegfallen, welche neu entstehen, und welche Ausbildungswege dafür notwendig sind.

Politik und Journalismus auf Augenhöhe Vor allem die FPÖ wird sich daran gewöhnen müssen, dass die nicht käuflichen Medien der Regierung mit kritischer Distanz gegenüberstehen, wie das ja auch früher der Fall war. Journalismus bedeutet eben auch, Fragen zu stellen, die sich Mächtige gerade nicht wünschen. So unterschiedliche Machthaber wie Orbán, Erdoğan oder Putin bekämpfen die liberale Demokratie, auch durch Abschaffung der Pressefreiheit. Die Korruption blüht.

Wenn sich die FPÖ im ORF jetzt wichtige Posten wünscht, dann soll sie bedenken, dass sie genau diese Methoden bei ÖVP und SPÖ stets kritisiert hat. Die Freude von FPÖ-Politikern darüber, dass sich Redakteure mit Karrierewünschen an sie wenden, ist verständlich. Das Verhalten derer wird dadurch nicht besser. Es wird doch in Österreich hoffentlich möglich sein, zwischen Politik und Journalismus zu einem anständigen und respektvollen Verhältnis auf Augenhöhe zu kommen.

Für beide Bereiche gilt: Wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Der jüngste Facebook-Skandal rund um den Datenmissbrauch zeigt, wie schnell ein noch wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen Vertrauen verliert. Lebensqualität und Wohlstand in Österreich bauen auch darauf auf, dass die wichtigen Institutionen des Landes geachtet werden. Das soll auch so bleiben.