Dank an Köhlmeier, Sobotka und andere

Das war eine gute Woche für Österreich, und zwar aus mehreren Gründen. Zunächst einmal ist es gut, dass dem Präsidenten des Nationalrats Verantwortung für unsere Geschichte wichtiger ist als diese inzwischen schon belächelte „message control“, die die Regierung versucht hat. Wolfgang Sobotka hat dem Autor Michael Köhlmeier „Mut gemacht, die Dinge beim Namen zu nennen“. Schlimm genug, dass man dafür schon Mut braucht, aber Köhlmeier hat klar darauf hingewiesen, dass antisemitsche Codes in der innenpolitischen Propaganda tabu sein müssen.

Danke, Herr Präsident Sobotka, danke, Herr Köhlmeier. Die FPÖ soll endlich klar und deutlich sagen, dass sie endlich gegen jede Schattierung von Antisemitismus vorgehen wird, das brächte mehr als 100 Historikerkommissionen. Ein klarer Hinweis von Bundeskanzler Kurz in diese Richtung wäre nun auch einmal nötig.

BVT-Affäre wird immer klarer

Gut auch, dass wir mehr über den BVT-Skandal erfahren haben. Der Chef des Staatsschutzes, Peter Gridling, wurde ja im Februar von Innenminister Herbert Kickl suspendiert, im BVT und in Wohnungen von Beamten gab es Hausdurchsuchungen. Nun könnte über eine parlamentarische Anfrage der Neos klar werden, dass es wohl um einen Revancheakt des Innenministers ging, weil das Nazi-Liederbuch vom BVT an die Öffentlichkeit gespielt worden war, bewusst zum Schaden der FPÖ. Und: Wenn die Aussagen der Zeugen stimmen, hat der Innenminister im Parlament nicht die Wahrheit gesagt. Dort erklärte er nämlich am 19. März, die Beamten wollten bei der Zeugeneinvernahme von Mitarbeitern seines Kabinetts begleitet werden. Nun stellt sich heraus, dass das jedenfalls in einem Fall nicht wahr ist. Das ist nur eine von vielen Ungereimtheiten dieser Affäre, die die Sicherheit Österreichs gefährdet. Ausländische Dienste wollen mit einer Truppe, die von Parteiinteressen gesteuert ist, nicht zusammenarbeiten. Der Innenminister muss sich sehr schnell dazu äußern. Wenigstens.

Krankenkassen: Reform im Einvernehmen

Und dann war es eine gute Woche, weil Regierung und Sozialpartner im Hintergrund erfolgreich an einer Reform der Sozialversicherungen gearbeitet haben. Wie zu hören ist, bleibt die Selbstverwaltung, die Reduktion der Kassen von 21 auf fünf soll auch kommen. Und es gibt inzwischen Einigkeit darüber, dass die Zusammenlegung alleine noch kein Geld spart. Die Kosten in den Griff bekommt man vielmehr bei der Klärung der Finanzströme, bei einheitlichen Leistungen und bei den Spitälern.

Die Regierung hat verstanden, dass sie die Sozialpartner für die wichtige Reform braucht und diese auch dazu bereit sind. Dass diese vor einer „Verstaatlichung des Gesundheitswesens“ gewarnt haben, war geschickt. Österreich ist in der Zweiten Republik mit Dialog statt Konfrontation gut gefahren, ein Dialog ist aber nicht zu kontrollieren, das wurde endlich auch gelernt. Hoffentlich.