Wie korrupt ist die Republik?
Wie integer ist ein Land?
Diese Frage versucht der „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) der Anti-Korruptionsorganisation „Transparency International“ abzubilden. Er wurde heute präsentiert. Und wie jedes Jahr wird parallel zu den Ergebnissen auch jede Menge Kritik an ihm zu vernehmen sein. Sinngemäß geht sie so: Der CPI sei nicht ernst zu nehmen, weil er Korruption ja nicht messe, sondern „nur“ wiedergebe, ob und wie Experten diese in einem Land wahrnehmen.
Der Einwand ist legitim. Doch es ist das Wesen der Korruption, dass man sie nicht im Reagenzglas beobachten oder mit naturwissenschaftlichen Parametern erfassen kann. Und so bleibt: Der CPI ist nicht perfekt, in Ermangelung besserer Messmethoden aber alternativlos.
Was Österreich angeht, markiert der aktuelle CPI eine sanfte Verbesserung (siehe Seite 3). Und diese ist nach dem historisch schlechtesten Wert vom Vorjahr mehr als gerechtfertigt. Denn die signifikant besseren Rankings der 2000er-Jahre (2005 gehörte Österreich laut CPI sogar zu den zehn ehrlichsten Ländern der Welt) waren ohnehin eher irreführend.
Warum irreführend? Nun, weil sich in den vergangenen Jahren einiges zum Besseren verändert hat.
Das rezenteste Beispiel: das Informationsfreiheitsgesetz. Mit ihm hat Österreich im Vorjahr das 100 Jahre (!) geltende Amtsgeheimnis abgeschafft. Seither darf bei Behörden fast alles er- und hinterfragt werden – ein später, aber wesentlicher Beitrag zur Korruptionsbekämpfung, denn: Korruption gedeiht im Verborgenen.
Etwas länger, nämlich seit 2009, gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und auch wenn im Einzelfall bisweilen zu klären ist, ob Ermittlungen zu lange dauern, leisten die Mitarbeiter dieser Behörde einen veritablen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. Weil sie in Fragen des Amtsmissbrauchs oder der Käuflichkeit gegen hochrangige Politiker, Beamte und Konzerne minutiös und angstfrei ermitteln. Und weil allein die Existenz von professionellen Korruptionsjägern grundsätzlich abschreckend wirkt.
2026 ist es alles andere als undenkbar, dass sich – wie zum Beispiel morgen, Mittwoch, ÖVP-Klubchef August Wöginger – hochrangige Regierungspolitiker vor unabhängigen Richtern verantworten müssen.
Das führt zurück zur Eingangsfrage: Wie korrupt ist Österreich? Nun, es ist längst nicht so transparent wie die skandinavischen Spitzenreiter Dänemark oder Finnland.
Aber die Republik ist mit Sicherheit auch nicht käuflicher als zur Jahrtausendwende. Und wenn man weiß‚ dass Konzerne und Unternehmen vorzugsweise dort investieren, wo der Rechtsstaat und die Behörden die eigenen Regeln achten, ist das nicht die schlechteste Nachricht.
Kommentare