Wollen wir das?

Ein bisschen direkte Demokratie kann ja nicht schaden, aber ...

Wien ist dekoriert mit schwarzen Plakaten, die knallige Stimmzettel-Xe zieren und die Parole "wien will's wissen". "Direkte Demokratie ist", liest man, "wenn man sein X macht". Hier macht uns die Stadt Wien ein bisschen ein X für ein U vor, denn echte direkte Demokratie, zum Beispiel das Schweizer Modell, funktioniert ein wenig anders.

Nämlich derart, dass dort das Volk eine Verfassungsänderung begehren kann, wenn sich dafür 100.000 Unterschriften finden: Dann muss die Gesetzesvorlage den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Was durchschnittlich ungefähr vier Mal jährlich mit meist je drei Vorlagen passiert. Zuletzt beschlossen die Schweizer solcherart, wir erinnern uns, ein Minarett-Verbot.
In Wien kann man nur über Vorlagen (in diesem Fall: fünf) entscheiden, die sich die Gemeinde ausgedacht hat - auch wenn die Wienerinnen und Wiener Vorschläge machen konnten. Wollen wir wieder Hausbesorger? Wollen wir ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen? Wollen wir eine Citymaut? Wollen wir, dass die U-Bahn auch am Wochenende und in der Nacht fährt? Und wollen wir einen verpflichtenden Hundeführerschein für sogenannte Kampfhunde? Beantworten kann man diese Fragen vom 11. bis 13. Februar.

Es sind wichtige, zukunftsweisende, aber, im Vergleich zu vielen Schweizer Vorlagen, relativ harmlose Fragen. Und man ist geneigt, diese abgeschwächte Form der direkten Demokratie innerhalb einer repräsentativen der fast schon basisdemokratischen Schweizer Variante vorzuziehen. Denn was würden die Österreicher alles verbieten, wenn man sie ließe? Das will man lieber nicht so genau wissen.

(kurier) Erstellt am
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