Lernen von Kärnten

Zwei innerösterreichische Nachrichten der letzten Woche haben mehr miteinander zu tun, als man meinen würde. Erstens kommentierte die Vorarlberger Landesregierung das kürzlich im Parlament beschlossene Gesetz für homosexuelle Partnerschaften so: "Das lehnen wir ab." Das Gesetz sei "nicht akzeptabel". Zudem sei eine Schließung der eingetragenen Partnerschaften für Homosexuelle auf den Bezirksverwaltungsbehörden mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu bewältigen.

Das erinnert uns doch unheimlich stark an andere Ereignisse in einem anderen Bundesland, wo man auch etwas nicht wollte und nicht machte, was sich vorige Woche aber in wohligstes Wohlgefallen aufgelöst hat: Denn es wurde, zweitens, das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den Kärntner Landeshauptmann nun endgültig eingestellt: Dörfler hatte in Kärnten Ortstafeln verrückt, um deren Zweisprachigkeit zu verhindern. Was gelang. Es zeigt sich also: Es ist für einzelne Bundesländer nicht unbedingt notwendig, sich an absolut alle Bundesgesetze zu halten: Man kann, wenn es einmal gar nicht mit der Landesfolklore harmoniert, durchaus auch einmal eines davon auslassen. Und die Vorarlberger haben sich jetzt offenbar gedacht: Wenn die Kärntner mit derlei durchkommen, luagan mir doch o amol. Es ist kein Zufall, dass es in beiden Fällen darum geht, die Rechte von Minderheiten zu beschneiden. Und darum, dass man sich tradierte Ängste und Vorurteile sicher nicht per Verfassungsgerichtsbeschluss oder Gesetz wegdiktieren lässt: Mir san/sind mir und bleiben so xeno- und homophob wie wir wollen. Man darf schon gespannt sein, was die anderen Bundesländer daraus machen.