Arm gegen Reich: Klimaverhandler unter Druck

Bis Samstag wollen die Experten das Schlussdokument auf 50 Seiten gestutzt haben, und nur mehr die politischen Entscheidungen für die Fachminister offen lassen. Doch die Verhandlungen stocken massiv. Es geht aber nicht nur ums Geld.

Offen sind noch wesentliche Punkte:

Seit der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 war klar, dass der größte Streitpunkt die Finanzierung des green climate fund sein wird. Ziel des Fonds (http://gcfund.org) ist es, Geld für Klimaprojekte (sowohl zur Minderung von Treibhausgasen als auch zur Anpassung an den Klimawandel) in Entwicklungsländern bereitzustellen. Es gibt nur freiwillige Zusagen der Staaten für den Fonds. Nur als Beispiel: Deutschland hat knapp über eine Milliarde Dollar zugesagt, Österreich nur 26 Millionen Euro. Wir sind aber bei weitem nicht die einzigen, die den Fonds nicht ausreichend finanzieren. Polen hat bisher nur 110.000 Dollar zugesagt.

Es passiert also, was befürchtet wurde: Die ärmeren Staaten wollen auf keinem Fall einem Klimadeal zustimmen, wenn die Finanzierung nicht gesichert ist. Es gehe um die "historische Schuld" des Westens. Gemeint ist damit, dass der Wohlstand der Industrienationen zu einem Gutteil auf der fossilen Energie beruht, die für den verheerenden Klimawandel verantwortlich ist.

Die reichen Industriestaaten finden, dass sie ohnehin ihre Wirtschaft enorm strapazieren, wenn sie weniger CO2 emittieren. Zusätzlich viel Geld zahlen (auch wenn die eigene Wirtschaft davon profitieren kann), wollen die wenigsten.

Völkerrechtlich verbindlich

Klimaschutz, argumentieren nicht wenige Staaten, kann nur funktionieren, wenn der Vertrag die Staaten rechtlich verbindlich verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren. USA-Chefverhandler Todd Stern hat diesem Ansinnen aber bereits eine Abfuhr erteilt – er ist leider nur realistisch, denn solch einem verbindlichen Vertrag würde der republikanisch dominierte Senat niemals zustimmen.

Offen ist leider auch einer der wesentlichen Ideen des Vertrags, das 2°-Ziel: Dadurch soll eine gerade noch gefährliche Störung des Klimasystems vermieden werden. Bei einer Überschreitung wären die Folgen des Klimawandels nicht mehr kontrollierbar, sagen die Klimaforscher. Die Inselstaaten fordern ohnehin das deutlich schärfere 1,5°-Ziel, da sie zurecht befürchten müssen, bei einem höheren Ziel bis Ende des Jahrhunderts im Meer zu versinken.

Transparenz und Begutachtung

Vor allem die Europäer wollen, dass die Klimaziele und vor allem die Emissionen jedes einzelnen Staates regelmäßig – gemeint sind alle fünf Jahre – kontrolliert werden. Die EU erhofft sich davon ein kluges Monitoring, ob sich auch alle an die selbstgesteckten Ziele halten.

Ab Montag verhandeln die Fachminister, auch Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter wird in Paris sein. Noch besteht das Schlussdokument aus 1700 eckigen Klammern, die bis Ende der kommenden Woche wegverhandelt werden müssen.

Ziel der Klimakonferenz

Ziel der Verhandlungen ist ein mehr oder minder verbindlicher Vertrag von 195 Staaten, den Anstieg der Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter 2° Celsius zu halten, indem die Staaten auf fossile Brennstoffe verzichten. Zudem soll es einen mit 100 Milliarden Dollar gefüllten Green Climate Fund geben, der von den Industriestaaten finanziert wird und den Schwellen- und Entwicklungsländern ermöglichen soll, die (noch) teuren CO2-armen Technologien kaufen zu können oder Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu finanzieren.