über taktisches Wählen
10/13/2015

Taktisches Wählen: Garant für Stillstand

Heinz-Christian Strache und die schwindelerregende Dialektik der Leihstimmen.

von Dietmar Kuss

Auch die Wiener seit Sonntag ein Volk der Zerrissenen?

Mag. Dietmar Kuss | über taktisches Wählen

Was in Deutschland schon lange wichtiger Teil des politischen Diskurses ist, hat nun auch die Alpenrepublik erreicht: Die Leihstimmen-Krankheit - seit der Wien-Wahl am Sonntag in österreichischen Medien präsenter denn je. Vor allem die Grünen bedauerten, dass "viele Leihstimmen der Grünen bei der SPÖ geparkt" sind. Das sagte Klubobmann David Ellensohn nach der ersten Hochrechnung. Und auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dazu seinen Beitrag geleistet.

Viele Wiener dachten nämlich, dass wenn sie nicht so wählen, wie sie denken, das geschieht, was sie wollen. Hätten sie nämlich das gewählt, was sie dachten, hätte ihnen später einmal irgendjemand vorgeworfen, sie hätten das, was sie wirklich nicht wollten, nicht verhindert. Jetzt müssen sie sich vermutlich anhören, dass sie nur aus dem Grund nicht wählten, was sie wirklich dachten, damit ihnen nie mehr jemand sagen kann, sie sollten doch so wählen, wie sie denken, damit auch das geschieht, was sie wollen. So sieht die Krankheit aus. Und deshalb wird sich auch so schnell nichts ändern. In Anlehnung an ein Gedicht Hölderlins: Auch die Wiener seit Sonntag ein Volk der Zerrissenen?

"Mit Leihstimme bezeichnet man umgangssprachlich eine Wahlstimme, die ein Wähler aus wahltaktischen Gründen einer anderen als der von ihm bevorzugten Partei gibt. Der taktisch gewählten Partei soll damit ermöglicht werden, eine in einer Sperrklausel vorgeschriebene Mindestanzahl an Stimmen zu erreichen", lautet die Erklärung auf Wikipedia.

Leihstimmen: FPÖ erreichte Sperrminorität

Bei uns heißt das Sperrminorität. Heinz-Christian Strache hatte in einer ZiB2-Wahlsendung am Sonntag erklärt, nun eine "Verfassungssperrminorität" zu haben. Die Machtlosigkeit sei vorbei, es gebe keine 2/3-Mehrheit mehr ohne FPÖ. Ob sich das auf das politische Tagesgeschäft so auswirkt, wie der FPÖ-Chef sich das wünscht, ist zu bezweifeln. In den letzten fünf Jahren gab es nicht mehr als zwei Verfassungsänderungen im Wiener Landtag.

Straches Team erkannte offenbar früh die Bedeutung des taktischen Wählens - wenn man sich nicht in dessen Dialektik verstrickt hätte. Den "Appell" auf dem Wahlplakat, man solle das wählen, was man denkt, hätten aus Straches Sicht vor allem die Grünen beherzigen sollen. Dann wäre der historisch kleine Abstand der Wiener SPÖ zum Zweitplatzierten noch kleiner geworden. Und das hätte sich dann nicht nur mehr auf die Verfassungssperrminorität ausgewirkt.

Die Zahlen bestätigen die Bedeutung der "Leihstimmen" bei der Wien-Wahl: Laut Wählerstromanalyse gewann die SPÖ viele Wähler, die noch vor fünf Jahren ihr Kreuz bei ÖVP oder Grünen machten. Aus von der SPÖ teils vehement geschürten Angst vor einem Bürgermeister Strache. Ergänzend sei aber anzumerken, dass die meisten und ausschlaggebenden Wählerströme von der SPÖ und ÖVP weg zur FPÖ verliefen.

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