Umgekehrt sind europäische Unternehmen im Reich der Mitte strengen Auflagen unterworfen. Das hat laut EU-Kommission dazu geführt, dass China dreimal so viel in die EU exportiert wie umgekehrt.
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Ungleichgewicht nicht tolerieren
Vor dem Gipfel hat von der Leyen Peking gesagt, dass man das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen auf Dauer nicht tolerieren werde. Und: „Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.“
Das klingt nach Sanktionen und wäre Unsinn, weil China mit Gegensanktionen antworten würde. Sanktionen aber sind wie Mauern. Und bei Mauern weiß man am Ende nie, ob man sich nicht selbst einzementiert hat. Eine Verschärfung der Beziehungen kann also nicht die Lösung sein.
Die Handelsbeziehungen mit China haben in den vergangenen Jahrzehnten zum Wohlstand in Europa beigetragen. China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt und zählt mittlerweile auch zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs. Es ist also ganz einfach: Um China kommt niemand mehr herum.
China brauch Europa
Aber: Nicht nur Europa braucht China, China braucht auch Europa! Und China hat jede Menge Probleme. Dazu zählen der anhaltende Druck auf den Immobiliensektor, die wachsende Verschuldung der Kommunen, die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und die nachlassende Auslandsnachfrage.
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Das Geschäftsmodell der Kommunisten – Wohlstand für alle statt Demokratie – ist so einem ständigen Druck ausgesetzt. Der Zeitpunkt, Forderungen zu stellen, ist also günstig.
Man muss dabei nicht gleich mit Boykott drohen. Aber strenge Kontrollen soll man den Potentaten in Peking weiterhin in Aussicht stellen, wenn sie an ihren unfairen Handelspraktiken festhalten.
Zuletzt hat die EU Schutzinstrumente wie das sogenannte Investitionskontrollgesetz entwickelt, das es chinesischen Unternehmen erschwert, strategisch wichtige europäische Firmen aufzukaufen. Dazu kommen Maßnahmen, um die Abhängigkeit Europas von Rohstoffen aus China deutlich zu senken.
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Maßnahmen, die in die richtige Richtung weisen. Denn der Feind ist immer nur so stark, wie man es selbst zulässt, lautet ein altes Sprichwort. Es könnte aus China stammen.
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