Angst vor Abstieg ist Nahrung für Rechts

Mit großer Verspätung erreicht Deutschland eine Debatte, die in Österreich in den 1990er-Jahren mit dem Aufstieg Jörg Haiders begonnen hat: Wie geht die etablierte Politik mit Populisten um, die im Parlament und auf der Straße Emotionen schüren, ohne daran zu denken, wie man diese wieder einfangen kann. Die Professoren der AfD argumentieren nur etwas nobler als die Pegida-Redner bei den Demos: Zu viele Ausländer würden Werte und Wohlstand bedrohen.

Im neuen Spiegel wirken SPD und Union ähnlich hilflos. SPD-Justizminister Heiko Maas ärgert sich, dass "die Demonstranten nicht zugänglich für Argumente sind." Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich glaubt die Schuld für den Zulauf zur Rechten bei der Kanzlerin gefunden zu haben. "Frau Merkel versucht, im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen mitzuschwimmen", so Friedrich. Der Mittelstand fühle sich bei der Union nicht mehr aufgehoben.

Bei Handwerkern, mittleren Angestellten und Kleinunternehmern geht die Angst vor Einkommensverlusten und sozialem Abstieg um. Da kommen Ausländer als Sündenböcke gelegen, auch wenn jeder Ökonom vorrechnet, dass die Gesellschaft auf Zuwanderer angewiesen ist. Da ist mühsame Überzeugungsarbeit gefragt, da sind alle, von der Kanzlerin abwärts, gefordert.

Auch in Österreich begreifen die schrumpfenden Mittelparteien in der Regierung die Abstiegsängste nicht. Dafür werden Gruppierungen, die eher noch SPÖ und ÖVP wählen – oft geschützte Bereiche –, so gut wie möglich versorgt. Das ist der Hauptgrund, warum es keine tief greifende Steuerreform geben wird. Auch die Regierenden haben Angst, vor weiteren Verlusten. Und die Ängste des Mittelstands werden noch größer.