Bablers Marktordnung

Sozialdemokratie wirkt – weil wir die Dinge anders angehen“, rief ein durchaus selbstbewusster Parteichef Andreas Babler zuletzt beim roten Parteitag von der Rednerbühne aus seinen Genossen zu. Ein Selbstbewusstsein, das auf den ersten Blick nicht unberechtigt ist: Zu den großen Überraschungen der ersten zwölf Monate Amtszeit der Dreierkoalition gehört, wie stark sie inhaltlich von der SPÖ geprägt wird.

Vom Papier her nur die Nummer zwei in der Koalition, ist sie es, die insbesondere in finanzpolitischen Fragen zuletzt häufig den Ton angab. Begonnen mit der Bankenabgabe über die Mietpreisbremse bis hin zur Mehrwertsteuersenkung auf viele Lebensmittel.

Dinge, die noch vor etwas mehr als einem Jahr nur schwer vorstellbar waren. Entsprechend leicht fällt es Babler, seinen Unterstützern sogar die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer in Aussicht zu stellen. Ein Thema, das mittlerweile auch die Grünen zu ihrem Kernanliegen gemacht haben.

Zweifelsohne ist es zu einem beträchtlichen Teil der trostlosen wirtschaftlichen Lage und der Unsicherheiten vor allem auf den Energiemärkten geschuldet, dass selbst Wirtschaftsforscher aktuell (behutsamen) Markteingriffen das Wort reden. Der ÖVP, immerhin stärkste Partei in dieser Regierung, sollte es dennoch zu denken geben, dass man in so zentralen Bereichen die Themenführerschaft gegenüber dem Juniorpartner SPÖ zu verlieren droht.

Finanzpolitische Irrwege

Nicht ganz unverschuldet übrigens. Hat doch die ÖVP-Politik der vergangenen Jahre (Stichwort: „Koste es, was es wolle“) und das daraus resultierende Budgetdesaster zu einem Gutteil erst zu einer Situation geführt, die Markteingriffe überhaupt erst wieder salonfähig gemacht haben. Dem Image einer selbst ernannten „Wirtschaftspartei“ – sofern dieser Begriff für die ÖVP nach den finanzpolitischen Irrwegen der vergangenen Jahre überhaupt noch zutreffend ist – ist dies alles andere als zuträglich.

Schwacher Trost für die ÖVP: Die SPÖ mag zwar viele ihrer Vorstellungen umgesetzt haben, gebracht hat ihr das in der Wählergunst bis dato nichts. Im Gegenteil: Die Umfragen sind für die Roten so schlecht, dass Babler nur die Schwäche seiner parteiinternen Gegner und der Mangel an konsensfähigen personellen Alternativen sein politisches Überleben sichert.

Immerhin hat Babler mit Markus Marterbauer einen Finanzminister an seiner Seite, der es aufgrund seines besonnenen Auftretens und Agierens zu bemerkenswert hohen Beliebtheitswerten gebracht hat. Wahlen lassen sich damit aber keine gewinnen. Wie sich das bewerkstelligen lässt, darauf hat aber auch die ÖVP aktuell keine Antwort.